Permalink

0

Abschiebe-Verhinderungsverein erhält über eine Million Euro Steuergelder

Der sächsische Flüchtlingsrat wird für 2016 und 2017 insgesamt 1.228.924 Euro aus der Staatskasse erhalten, ergab eine Kleine Anfrage der AfD. Letztes Jahr stand der Verein massiv in der Kritik, weil er Abschiebe-Termine veröffentlichte und Faltblätter mit Tipps zur Verhinderung einer Abschiebung herausgab.

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, betont dazu:

„Offenbar ist es der Staatsregierung egal, daß dieser obskure Verein mit Steuergeld alimentiert wird, obwohl er staatliches Handeln bewußt sabotiert und öffentlich zu Straftaten aufruft. Anders läßt sich nicht erklären, daß die öffentliche Geldquelle für den Flüchtlingsrat nun noch üppiger sprudelt, als die Jahre zuvor.

 

Zudem scheint der Verein viel Rückendeckung vom SPD-Integrationsministerium zu bekommen, da er sich nicht scheut, weiterhin Abschiebeflüge auf seiner Webseite anzukündigen. So können u.a. kriminelle Asylbewerber oder islamistische Gefährder rechtzeitig untertauchen und das Asyl-Chaos in Deutschland noch verschlimmern. Es ist erschreckend, wie die CDU sich von ihrem Koalitionspartner auf der Nase herumtanzen läßt.“

Bild: Julia Seeliger, flickr, ​CC BY 2.0

Verwandte Themen

Straffällige Asylbewerber abschieben! Hier geht es zu weiteren aktuellen Zahlen. Darunter: + 54 % für dauerhafte Grenzkontrollen + 51 % wollen Wahlentscheidung auch von Asylpolitik abhängig machen + 72 % wollen korrekte Anwendung d...

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.