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An vorderster Front in der Asylkrise: Wie ticken Polizisten politisch?

Nachdem in der letzten Woche der sächsischen Polizei aus der SPD heraus der Vorwurf der gedanklichen Nähe zu PEGIDA und AfD gemacht wurde und daraufhin umgehend ein Maßnahmenpaket geschnürt wurde, um die ostdeutschen Gesetzeshüter auf den Pfad der Tugend zu bringen, stellen nun hochrangige Beamte in Bund und Ländern fest, dass die Asylkrise zu einem deutlichen Anstieg der Kriminalität und einer Verschärfung der Sicherheitslage führen wird. Ein Kommentar von Pierre Aronnax über einen unliebsamen Zusammenhang.

Aber der Reihe nach: Was war geschehen, das die sächsische Polizei so in Verruf brachte, dass wieder einmal Politiker und Kommentatoren im ganzen Land sich genötigt sahen, dazu ihre Meinung kund zu tun? Erstaunlich wenig: Zuerst kam es im August letzten Jahres in Heidenau zu Ausschreitungen rund um die Inbetriebnahme einer Asylbewerberunterkunft. Nun ereignete sich im sächsischen Clausnitz ein lautstarker Protest von Anwohnern bei der Ankunft eines Busses mit Asylbewerbern, die eine ebenfalls neu eröffnete Unterkunft beziehen wollten. In beiden Fällen wirft man der Polizei pauschal Versagen vor. In Heidenau hätte man, so lautete die Kritik, mit mehr Einsatzkräften anwesend sein müssen, um die fremdenfeindlichen Ausschreitungen an ihrer Entstehung zu hindern. In Clausnitz hätte man härter durchgreifen müssen.

Die Polizei ist neutral

Selbst wenn man diese kritischen Einschätzungen teilen wollte, ist dies doch überraschend wenig belastendes Material, um der sächsischen Polizei eine pauschale Nähe zu PEGIDA und AfD vorwerfen zu können, welche schließlich auch nur insofern problematisch wäre, würde sie die professionelle Neutralität der Einsatzkräfte oder ihrer Entscheidungsträger beeinträchtigen. Wenn man sich allerdings vor Augen führt, wie frei in Sachsen, speziell in Leipzig, die linksextreme Szene agieren kann, könnte man den oben genannten Argumentationsmustern folgend, der sächsischen Polizei ebenso den Vorwurf der Nähe zu Linksradikalen machen. Dies ist natürlich genauso großer Unfug, wie die ursprüngliche Anklage. Am Verhalten der sächsischen Polizei lässt sich keine Sympathie für irgendeinen Akteur der derzeitigen Straßenproteste im Rahmen der Asylkrise erkennen.

Dass viele Polizisten allerdings privat Sympathien mit dem politischen Programm der AfD oder manchen Forderungen der PEGIDA-Bewegung haben, kann kaum überraschen. Auch sei daran erinnert, dass Polizisten nicht als Menschen ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung verlieren und wie jeder andere Bürger teilnahmeberechtigt an freien Wahlen sind, bei denen sie im Geheimen ihre Stimme abgegeben können – und werden.

Polizisten haben natürliche private Sympathien für Parteien, die „Recht und Ordnung“ fordern

Wenn man sich vor Augen führt, wie der Polizeialltag, gerade in deutschen Großstädten heutzutage aussieht, wird es nüchterne Beobachter auch kaum wundern können, dass viele Polizisten gerne bereit sind, demjenigen ihre Stimme zu geben, der ihnen mehr Personal, mehr Mittel und mehr Anerkennung verspricht. Mit der nötigen Konsequenz trägt dies allerdings in erster Linie die AfD vor, was zumindest Sympathien von Polizisten mit dieser Partei ganz rational erklärt. Politik in einer parlamentarischen Demokratie ist Interessenvertretung und die AfD vertritt die Interessen der Polizei stärker als andere Parteien. Auch PEGIDA macht keinen Hehl aus ihrem Respekt vor der Polizei und bedankt sich regelmäßig bei den bei ihren Veranstaltungen anwesenden Einsatzkräften. Wer schon einmal Teilnehmer oder Beobachter einer linken Demonstration gewesen ist, weiß, dass diese Art der Wertschätzung der Polizei auf dieser Seite nicht vorhanden ist und sich die dort vorherrschende Verachtung für den Staat oftmals sogar in direkter Gewalt gegen die Ordnungshüter ausdrückt. Auch da also ist eine generelle Sympathie für PEGIDA von Seiten des individuellen Polizisten nachvollziehbar.

Was aber wesentlich stärker wiegt, ist die Entwicklung, die Deutschland derzeit nimmt und da gerade die Entwicklung der inneren Sicherheit. Als Polizist steht man an vorderster Front und bekommt täglich hautnah mit, wie sich die Lage verändert – und mit welchen Täterkreisen dies zusammenhängt. Auf diesem Blog wird darüber schließlich auch eine Chronik geführt.

Nun berichtete der SPIEGEL über eine interne Lageeinschätzung von Landes- und Bundesbeamten der Polizei, die eine Zunahme der Kriminalität im Zuge der Asylkrise und eine Verschärfung der Sicherheitslage erwarten. Wer seit Beginn des millionenfachen Zustroms von illegalen Einwanderern nach Deutschland im letzten Jahr aufmerksam die Nachrichten verfolgt hat, wird sicherlich zu ähnlichen Einschätzungen gelangen – doch mögen diese ja eventuell verzerrt sein, da man als einfacher Bürger schließlich nicht die Informationen vorliegen hat, auf die die Polizei zurückgreifen kann. Doch kommt diese nun also auch zu ganz ähnlichen Schlüssen und bestätigt damit nicht nur die Ahnungen von Millionen von Bürgern, sondern eben auch die Schlussfolgerungen und damit zumindest auch teilweise die Forderungen von PEGIDA und AfD.

Toleranzkurse für Polizisten?

Wenn wie am 27. Februar diesen Jahres geschehen, in Hannover eine 15-jährige IS-Sympathisantin mit Migrationshintergrund einen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt, dann hängt dies offensichtlich mit problematischen Entwicklungen zusammen, die nur von der patriotischen Opposition angesprochen werden. Ähnliches gilt für die hunderten Fälle, in denen Salafisten Kontakt zu Asylbewerbern in Deutschland gesucht haben – Salafisten aus deren Reihen bereits im Jahr 2012 zwei Polizisten bei einem Einsatz auf einer Kundgebung mit einem Messer schwer verletzt wurden.

Wenn nun von Seiten der sächsischen Regierung nicht auf diese Entwicklungen angemessen reagiert wird, sondern die Polizisten anstatt dessen mit Toleranzkursen entgegen ihrer Alltagserfahrungen auf Establishmentlinie gebracht werden sollen, kann es niemanden wundern, wenn diese zur privaten Einschätzung gelangen sollten, dass Bürgerbewegungen wie PEGIDA oder Parteien wie die AfD ihre Anliegen mehr vertreten, als dies die jetzigen Regierungen in Land und Bund tun.

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(Bild: Polizeiwagen inmitten einer PEGIDA-Demo, von: Felix Menzel)

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