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Andrang aus dem Osten

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In diesem Jahr dürften ca. 10.000 Tschetschenen als Asylbewerber nach Deutschland kommen. Ihre Schutzquote beträgt noch nicht einmal fünf Prozent. Gefährlich sind sie insbesondere aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft. Aber es gibt auch noch ein anderes Problem: Immer mehr Araber fliegen nach Polen und versuchen von da aus nach Deutschland einzureisen. Ein Beitrag von Martin Bader.

Ende Oktober wurden in fünf Bundesländern in einer großangelegten Razzia 14 Objekte gleichzeitig durchsucht. In sieben thüringischen Städten, in Leipzig, Dortmund, Hamburg und im Großraum München wurde wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung ermittelt. Geld war anscheinend illegal ins Ausland verbracht worden und man hoffte der Aufdeckung der Finanzströme des islamischen Dschihad näher zu kommen.

Kaukasisches Kalifat

Ein vermutlicher IS-Kämpfer in spe und 13 Unterstützer unterlagen dem Verdacht der Planung eines Terroranschlages – alles vermeintlich Schutzsuchende mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, die bereits wieder auf freiem Fuß sind.

Die Problemgruppe der Tschetschenen in Deutschland fällt auch allgemein durch steigende Gewaltbereitschaft und einen hohen Grad an Radikalisierung auf. Besonders die jungen Männer, die tief verwurzelt in ihren Clanstrukturen sind, neigen dazu Kampf- und Eroberungswillen mitzubringen. Aufgrund der Vorprägung in ihrer Heimat suchen viele von ihnen den Anschluss an salafistische Organisationen. In Berlin gehören mindestens zwei Dutzend der Tschetschenen zum harten Kern der örtlichen salafistischen Szene. Einzelne Gruppierungen in ihrer Heimat fordern die Errichtung eines Kaukasischen Kalifats und haben sich zu diesem Zwecke dem IS angenähert. Ausreisen von Tschetschenen aus Deutschland nach Syrien mit der klaren Absicht, dort für den IS die Waffen zu ergreifen, häufen sich deshalb mehr und mehr.

Dieses Jahr hat sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland von Migranten aus der russischen Föderation, zu der auch die Tschetschenen gehören, mehr als verdoppelt im Vergleich zum Vorjahr. 7.751 Tschetschenen sind bis Ende September in diesem Jahr mehrheitlich der Einfallroute über Weißrussland und Polen nach Deutschland gefolgt.

Mit der Bahn in die EU

An der polnischen Grenze zu Weißrussland kommt es zu einem täglichen Grenzübertritt von 400 bis 600 Asylbewerbern. Mehrheitlich stammen sie aus Tschetschenien. Sie steigen im Bahnhof im weißrussischen Brest ein und in der polnischen Grenzstadt Terespol wieder aus. Mit dem Zug kostet das Ticket neun Euro. Das Ziel ist die EU.

Nur zwei bis drei Familien sollen es pro Tag tatsächlich in die EU schaffen, da die Abwehr durch polnische Grenzschützer in den letzten Wochen verstärkt wurde. Al-Jazeera lässt Stimmen zu Wort kommen, die monieren, dass die Abweisung ohne eine ordentliche Prüfung der Asylanträge stattfindet und Focus Online steigt darauf ein und veröffentlicht eine Einschätzung von Uwe Halbach von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“:

„Terrorismus und islamistischer Untergrund spielen im Nordkaukasus eine Rolle. Doch das angebliche Argument polnischer Grenzkontrolleure, es würden aus Tschetschenien vor allem Terroristen kommen, ist durchaus fragwürdig. Abwanderung aus radikal-islamischen Gruppierungen zielte in letzter Zeit eher nach Syrien und Irak in dortige islamistische Milizen ab.“

Es sind also keine Terroristen mehr für Deutschland und die EU übrig. Sie haben sich selbst segregiert und ihre familiären Clanstrukturen werden auch nicht in Deutschland weiter Fuß fassen, sondern fließen jetzt in aller Seelenruhe in Richtung Syrien ab. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Brandenburger Grenzschützer zukünftig nur noch auf Großflughäfen aktiv

Während in Polen die drittstärkste Partei fordert, eine Mauer an der polnisch-ukrainischen Grenze zu bauen und schon einen Kostenvoranschlag von 225 Millionen Zloty (etwa 55 Millionen Euro) bereitstellt, tendiert der deutsche Ansatz eher zum Kaputtsparen.

Die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze ist seit der Asylkrise massiv unterbesetzt, wie aus einem offenen Brief der Polizeigewerkschaft DPolG hervorging. Zudem erklärt der Vorsitzende des Bezirksverbands Berlin/Brandenburg bei der Bundespolizeigewerkschaft, Axel Bonitz, dass Bundespolizisten aus den Regionen an der Oder schon seit längerem anderen Tätigkeiten als der vorgeschriebenen Grenzsicherung nachkommen müssten: „Wir schaffen es kaum noch, die Streifenanzahl auf die Straße zu bekommen, die wir uns wünschen“, sagt Bonitz, denn demnächst sollen auch große Flughäfen mit seinen Kollegen vor möglichen Terrorangriffen abgesichert werden. „Wenn wir davon reden, dass demnächst 50 Prozent des eigentlichen Personalkörpers auf Anordnung unterwegs sein werden, dann kann sich sicherlich jeder vorstellen, dass keine Kräfte mehr da sind, die dann noch die Streifentätigkeit erledigen können.“

Auch Araber wandern über Polen nach Deutschland ein

Auch in Ostsachsen mangelt es an Verstärkung. So forderte der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann gestern verstärkte Grenzkontrollen und mehr Bundespolizei für die Oberlausitz, um auch auf der A4 gegen Schleuserbanden vorzugehen. „Wir haben hier in Ostsachen eine veränderte Lage. Das muss man ernst nehmen“, sagt Schiemann und meint damit, dass nun auch Menschen aus dem arabischen Raum per Flugzeug nach Polen einreisen, um von dort mit gefälschten Touristen-Visa über den Landweg nach Deutschland zu kommen. „Die personelle Besetzung der hiesigen Bundespolizeiinspektionen reicht für flächendeckende Kontrollen nicht aus“, äußert er ähnliche Beschwerden wie die Brandenburger Polizeigewerkschafter und ergänzt: „Die Lage ist im Bundesinnenministerium bekannt.“ Jetzt stellt sich die Frage, welche Schlüsse dort gezogen werden.

(Bild: W***, flickr, CC)

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