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„Asymmetrische Demobilisierung“: Die wahre Ursache hinter dem AfD-Streit

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Seit wenigen Wochen sind beunruhigende Entwicklungen bei der AfD zu vermelden. Ausgerechnet vor den drei wichtigen Landtagswahlen 2016, die letztlich schon den Auftakt zum Bundestagswahlkampf 2017 darstellen, scheint sich die Partei womöglich abermals in Grabenkämpfen zu verheddern, die manche Kritiker der Partei schon nach dem Abgang Bernd Luckes vorhersagten. Ein Beitrag von Robin Classen.

Nach dem Abgang des Establishment-Flügels um Henkel vermuteten einige bereits, dass der Pakt zwischen der letztlich ähnlich wie Bernd Lucke positionierten Frauke Petry und dem nationalrevolutionären Flügel um Björn Höcke zerbröckeln könnte. Petry ließ sich darauf ein, der Parteirechten einen innerparteilichen Platz einzugestehen, obgleich sie schon Anfang des Jahres deutliche Differenzen mit dem Volkstribun Höcke offen zugab.

Aus strategischen Gründen: Petry paktierte mit Höcke gegen Lucke

Doch was in den letzten Wochen sich an Ärger aufgestaut hat, war weniger ein Streit um Inhalte, als einer um das Bild in der Öffentlichkeit. Nicht mehr Petry und noch liberalere Stimmen wie Meuthen bestimmten das Bild der Öffentlichkeit, sondern vor allem Björn Höcke, der kein Blatt vor den Mund nahm und die Politik der AfD zudem in einen historischen Kontext in der je nach Blickwinkel mindestens tausend-, eigentlich aber sogar 2000-jährigen deutschen Geschichte einordnete. Es waren dabei letztlich Selbstverständlichkeiten, die für einen Aufschrei der Mainstreampresse führten: Erfurt solle „schön deutsch“ bleiben, die Angsträume für deutsche Frauen würden größer und Deutschland solle doch bitte tausend Jahre Zukunft haben, waren die Lieblingszitate der Medien, um Höcke als Rechtsextremisten zu entlarven.

Dass derartige Aussagen, die in anderen Ländern völlig normal wären, nun als problematisch dargestellt werden, hätte die AfD durch eine Umkehr der Aussagen ohne Schwierigkeiten für die eigenen Zwecke nutzen und sogar noch Sympathien gewinnen können: Wenn Erfurt nicht deutsch bleiben solle, was soll es denn dann werden? Ein Multi-Kulti-Ghetto wie Kreuzberg? Und es ist doch besser, für eine tausendjährige Zukunft des eigenen Landes zu kämpfen, anstatt wie die Altparteien dieses Land möglichst binnen der nächsten Jahrzehnte von der Landkarte fegen zu wollen und in einem Brüsseler Moloch aufzulösen.

Auch der jüngste JUSO-Beschluss, Fäkal-Vergleiche mit Deutschland zukünftig zu erlauben, wäre hier zu nennen gewesen. Doch anstatt offensiv zu agieren und sich vor die eigenen Erfolgsträger zu stellen, schlossen sich AfD-Funktionäre schlichtweg dem medialen Dauerfeuer auf Höcke an und veröffentlichten nun sogar eine Pressemitteilung, die Höcke letztlich zum freiwilligen Parteiaustritt aufruft. Schärfere Maßnahmen waren wohl ohne Mehrheit – Höcke genießt innerparteilich einen starken Rückhalt, vor allem im Osten.

Höcke ist nur die Speerspitze: Rechte haben es in der Partei allgemein immer schwerer

Doch was steckt hinter dem Dolchstoß gegen den eigenen Landesvorsitzenden, der allein in diesem Jahr in seinem Landesverband einen Mitgliederanstieg um 28 Prozent zu vermelden hat? Auch in anderen Landesverbänden wird scharf gegen den rechten Flügel vorgegangen. In NRW werden mittlerweile völlig unbescholtene ehemalige Mitglieder von Rechtsparteien praktisch gar nicht mehr aufgenommen.

Auch in anderen Landesverbänden erhalten Bewerber, die sich schon seit Jahren für freiheitliche Politik einsetzen und sogar in Partnerparteien der FPÖ aktiv waren, der Frauke Petry noch vor wenigen Wochen auf Facebook zu ihren Wahlergebnissen gratulierte, allenfalls nach einigen Wochen einen ablehnenden Einzeiler oder noch nicht einmal das. Facebook-Profile der eigenen Mitgliedschaft werden von Landesvorständen kontrolliert und beispielsweise Front-National-Gratulanten zurückgepfiffen.

Asymmetrische Demobilisierung steckt dahinter

Grund sind die Landtagswahlen im nächsten Jahr und eine zunächst einleuchtende Idee: Warum sich weiter rechts als nötig positionieren? Ein wenig rechts der Union zu sein, reiche völlig aus, da die weiter rechts Stehenden einen ja sowieso wählen würden. Man müsse ja nicht unnötig linkere Wähler verschrecken und könne so das gesamte Potential ausschöpfen. Diese Strategie ist nicht neu, sondern eins zu eins von der Person übernommen, die die AfD eigentlich in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellt: Angela Merkel.

In der CDU wird das „asymmetrische Demobilisierung“ genannt. Seit 2005 wurde so die Partei vollends umgekrempelt. Aus den schwarzen Konservativen wurde die orangene „Volkspartei der Mitte“, die vollständig auf gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische und sonstige Akzente verzichtete und letztlich zur besseren SPD wurde. Die Diskussionen zwischen Parteiführung und mittlerer Führungsebene dürften damals ähnlich abgelaufen sein, wie heute in der AfD. Enttäuschten CDU-Funktionären wurde erzählt, man wolle ja nur vor der Wahl nicht unnötig weit rechts blinken, um unter SPD-Wählern zu punkten und dem politischen Gegner keine Angriffsfläche zu bieten. Die eigenen Leute würden ja ohnehin zur Wahl gehen, wohingegen manch ein SPD-Wähler angesichts der weichen CDU dann gar keinen Grund mehr sähe. Nach der Wahl könne man dann wieder klassische CDU-Politik betreiben.

Die asymmetrische Demobilisierung hat schon die CDU zerstört

Heute sind zweierlei Ergebnisse dieser Politik bekannt: Zwar hat die Strategie der strategischen Demobilisierung der CDU zehn Jahre Regierungszeit beschert und ist vor allem bei der letzten Wahl sogar mit einem Ergebnis über 40 Prozent fulminant aufgegangen, jedoch ist die Partei im Herzen  eine tote geworden. Gerade der letzte Bundesparteitag, auf dem Merkel trotz aller Kritik wieder mit einem Traumergebnis abgenickt wurde, zeigte, wie sehr die Partei durch ihren eigenen Erfolg gefangen ist.

Die Partei ist erfolgreich, aber sie ist es nur, weil sie eine bessere Ausgabe ihres schärfsten Konkurrenten, der SPD, geworden ist und die eigenen Wähler oftmals nur durch zweierlei Gründe behalten konnte: Zum einen gab es keine vergleichbar attraktive Volkspartei und zum anderen sind auch die eigenen Wähler nach links gerutscht, da die gesellschaftliche Debatte des Mainstreams seit der neuen Strategie fast ausschließlich von Linken geprägt wurde und es aus Demobilisierungszwecken logischerweise nie eine konservative Antwort von der dafür eigentlich zuständigen eigenen Partei gab. Ein erneutes Rücken nach rechts erscheint ausgeschlossen. Es würde unglaubwürdig wirken und die eigenen Wähler verschrecken. In Wahrheit hat die deutsche Christdemokratie sich selbst abgeschafft.

Für die AfD wäre die Strategie langfristig noch verheerender

Für die AfD könnte diese Strategie noch verheerender sein. Zum einen rutscht die CDU weiter nach links, sodass die AfD diesen Weg mitgehen müsste, um nicht als zu weit rechts zu erscheinen. Zum anderen verfügt die AfD als junge Partei noch über eine sehr geringe Wählerbindung. Dies liegt auch daran, dass eine große Zahl der Wähler aus großer Wut ihr Kreuz bei der AfD setzen und vormals womöglich überhaupt nicht wählen gegangen sind. Diese Wähler bei der Stange zu halten, zum Wählengehen oder gar zu Mitgliedschaften zu motivieren, ist weiterhin eine große Herausforderung. Sobald diese Personengruppe merkt, dass die Partei bewusst Kreide frisst, um in Parlamente einzuziehen; sobald sie Zweifel bekommt, ob es nur um ein Stück des großen Parteienkuchens geht und nicht um eine radikale Gesellschaftsveränderung, wird sie wieder in biedermeierliche Lethargie versinken und nicht zur Urne schreiten.

Auch die AfD würde innerlich verbluten

Stattdessen werden andere kommen: Postenjäger, Karrieristen und Liberale, die einen härteren Koalitionspartner für die CDU wünschen, aber letztlich mit Einwanderungsgesellschaft, Globalkapitalismus und Konsum-Hedonismus recht zufrieden sind. Selbst wenn die AfD also mit dieser Strategie kurzfristigen Erfolg hätte, sie könnte gerade nicht nach Landtagseinzügen im Parlament plötzlich die Fundamentalopposition auspacken. In den nächsten Jahren wartet eine Schicksalswahl auf die andere, vor denen Mäßigungsforderungen immer wieder erklingen würden.  Letztlich säße die AfD vielleicht im Bundestag, doch sie wäre nicht mehr die Partei, die sie sein sollte und fände – selbst bei entsprechendem politischen Willen – keinen glaubwürdigen Weg mehr weg von der Anbiederung an die antideutschen Parteien.

Die bessere Alternative für die Alternative

Wählt die Partei stattdessen den Weg, weiterhin auch vor Wahlen heiße Eisen mit klarer Aussprache anzupacken und damit den metapolitischen Kampf der letzten Jahre in einen auch parlamentarisch geführten umzuwandeln, wird sie das vielleicht ein oder zwei Prozentpunkte kosten. Auch wird der Aufstieg langsamer verlaufen. Doch letztlich wird er nachhaltiger und weitreichender sein, denn die Rechte braucht sich für ihre Positionen nicht zu verstecken, sie hat die besseren Argumente.

Dabei sollte die Partei auch nicht vergessen, wer ihre heute skandierten Parolen und Inhalte entwickelt und ihr durch jahrelanges Buckeln, durch das Ertragen von Anfeindungen und Angriffen das gesellschaftliche Klima beschert hat, auf dessen Grundlage sie heute überhaupt existieren kann: Es sind Medien wie PI-News, Sezession und die Blaue Narzisse und durchaus auch Kleinparteien wie Die Freiheit, die Pro-Bewegung, die Republikaner und andere, auf die manch ein AfD-Funktionär heute abfällig hinunterschaut. Doch das Opfer zu bringen, die gesellschaftliche Debatte in aller Härte und Schärfe und ohne Anflüge strategischer Zurückhaltung zu führen, ist die heilige Pflicht der Alternative für Deutschland, wenn sie das sein will, was ihr Name andeutet.

Bild: Metropolico.org, flickr, CC

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  1. Ein Vogel mit nur einem linken Flügel
    wird abstürzen!
    Zum Fliegen gehört ein rechter Flügel dazu.

    Rechts, richtig, rechtschaffen, Recht und Ge recht igkeit,
    Rechtssystem, rechts fahren und die Überholspur nicht blockieren
    (vgl. Herr Weise), recht haben, rechte Hand, redlich, …

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  2. Es geht doch um einen Ausgleich zwischen den Erwartungen der Oeffentlichkeit und Profilierung mit klar abweichenden Positionen, womit die Politik etwa das rechte Drittel im Volk ansprechen muss. Eine Reduktion auf die Interessen der rechtesten 5% der Buerger wuerde die Partei fuer die naechste 20-30 Jahre wie NPD oder FN in die politische Quarantaene fuehren und Deutschland den finalen Todesstoss versetzen.

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  3. Dem Artikel ist zuzustimmen. Höcke nervt, ist ungeschickt und/oder provokant. Aber es ist fast egal was Höcke sagt, und gäbe es ihn nicht, würde die Gegner der AfD einen anderen Strick drehen. Die AfD darf und muss Flügel haben aber eine Fokussierung auf ihn und die PP wuerde die Partei in das politische Aus fuehren
    Die AfD muss allerdings gezielt die Meinungseinschränkungen der Katellparteien aufbrechen und ihn aushalten, er kann in seiner Schädlichkeit nützlich sein. Ganz abgesehen davon, dass er legitime Wählerschichten anspricht.

    Klar ist er ist ein „Wiederholungstäter“. sein geschwollener, pathetischer Stil muss immer wieder relativiert werden und es muss ihm wenn nötig auch widersprochen werden. Vollkommen legitim, wenn Prof. Meuthen sich abgrenzt. Aber solange er nichts wirklich rechtlich oder verfassungsrechtlich bedenkliches sagt, sollte sich die AfD nicht öffentlich in Selbstbezichtigung üben. Die SPD hat Sarrazin auch nicht rausgeworfen.
    Wenn AfD-Funktionäre sich im medialen Dauerfeuer einreihen, ist das unklug. Tiefer hängen und Schweigen wäre angebrachter.

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  4. Dem Artikel von Robin Classen kann ich nur zustimmen. Björn Höcke sagt in einer wohltuend erfrischenden Art unverblümt die Wahrheit, was im verbal gleichgeschalteten, linksdiktierten Mainstream-Deutschland viele Angepasste völlig verlernt haben. Die taktische Kreidefresserin Petry hat Höcke nur benutzt, um Lucke und Henkel schneller loszuwerden, was ich im Juli noch nicht so recht glauben wollte.

    Höcke aber ist seiner stramm konservativen Linie treu geblieben und hat der Partei, vor allem in Thüringen und anderen Ost-Bundesländern, einen Aufschwung verliehen, der ihn aber auch im Westen zurecht und im positiven Sinne sehr populär gemacht hat.
    Höcke und Gauland müssen den patriotischen Flügel weiter konsequent vertreten, andernfalls rutscht die AfD schon bei den nächsten LT-Wahlen möglicherweise unter die 5% Marke. Lieber echte und beständig ausbaubare 15-20%, als linksangehauchte >25%, die spätestens bei der BT-Wahl 2017 zum größten Teil von der linkspositionierten Merkel-CDU wieder aufgesogen werden. Das wäre unweigerlich das endgültige Aus für die Partei, das muss Petry und Meuthen klar sein, wenn sie ihre Sinne noch zusammen haben.

    Die Marschrichtung kann und muss also eindeutig rechtskonservativ sein, andernfalls verliert sie die gerade erst mobilisierten Nichtwähler aus dem bürgerlichen Lager schneller als sie gewonnen wurden. Die AfD muss die zuverlässige politische Heimat der Patrioten sein und bleiben, und dafür stehen Kaliber mit aufrechtem Charakter wie Gauland und Höcke. Deutschland braucht eine AfD mit kompromisslos klarer Kante und unverrückbaren, echten konservativen Positionen!

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  5. Möglicherweise schießt Höcke ab und zu etwas über das Ziel hinaus, aber Leute wie er sind es, welche die AfD überhaupt erst wählbar machen.
    Die AfD muß sich entscheiden, was sie wirklich sein will; eine Partei, welche die von der CDU ausgestoßenen konservativen bzw. bürgerlichen Wähler erreichen will oder eine etwas „rechtere“ Version der Merkel-Union. Niemand, der sich wirklich mit unserem Land identifiziert, wird es der AfD übel nehmen, wenn diese eine offene und ehrliche innerparteiliche Diskussion führt, dabei aber ihren konservativen Kurs streng beibehält. Sollte die AfD aber aus machtpolitischen Gründen eine dem Mainstream genehmen Kurs einschlagen, wird sie in wenigen Jahren nur noch eine weitere Kleinpartei in Deutschland sein.
    Mir persönlich jedenfalls ist eine AfD, welche durch klare Aussagen möglicherweise auch einmal Gefahr läuft, bei einer Wahl zu scheitern, wesentlich lieber wie eine, welche aus reiner Macht-undPostengeilheit Kreide frißt und damit im Endeffekt ihre eigenen Wähler verrät.

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  6. laßt doch einfach mal den Höcke(der nennt das Kind beim Namen) soviel Wahrheit muß man einfach verkraften…….toller Mann!

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