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Bald ist wieder Silvester und die Täter vom letzten Jahr laufen noch frei herum!

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Nach dem Fahndungserfolg im Fall Maria L. aus Freiburg wurde nun auch ein Tatverdächtiger für zwei sexuell motivierte Straftaten im Bochumer Universitätsviertel gestellt. Es handelt sich um einen Asylbewerber aus dem Irak. Unterdessen erregt eine Statistik zu den Kölner Sex-Grapschern von Silvester für Aufsehen. Fast alle Täter laufen noch frei herum. Ein Beitrag von Martin Bader.

Zunächst aber zum Fall aus Bochum: Der dringend tatverdächtige Asylbewerber sei Familienvater und habe mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft nahe den Tatorten gelebt, so die Polizei. Dieser hatte zuerst eine 21-jährige chinesische Studentin überfallen und lebensbedrohlich verletzt und wenige Monate später in derselben Umgebung eine 27-jährige Chinesin in ein Waldstück gezerrt und vergewaltigt.

Am vergangenen Donnerstag entdeckte der Lebensgefährte der Frau auf dem Heimweg in der Nähe des Tatorts den Verdächtigen in einem Gebüsch und fotografierte ihn, woraufhin dieser Reißaus nahm. Die Fotos deckten sich mit dem Phantombild, auf das im Vorhinein nur fünf Hinweise eingingen. Nach einem Besuch in der naheliegenden Asylunterkunft konnte man mit einem Tatverdächtigen die DNA-Spuren vom Tatort abgleichen.

Eine offene Gesellschaft verträgt die Elenden aus aller Welt nicht

„Ist das Frauenbild der Flüchtlinge ein Problem?“, titelt die BILD nun, nachdem sich wieder ein offensichtlich Tatverdächtiger in einem sexuell motivierten Gewaltverbrechen als einer von Merkels Schutzbefohlenen herausstellte. Ist es problematisch, wenn notorisch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gebrochen wird? Muss man einen Jugendpsychiater heranziehen, um festzustellen, dass eine „offene Gesellschaft“ nicht mit den gebrannten Kindern der Elenden aus aller Welt kompatibel ist?

Es stellt sich natürlich die Frage, was das für ein Frauenbild sein mag, dass einen Familienvater in einem fremden Land für seine Familie Schutz suchen lässt, ihn aber nicht davon abhält nachts heimlich Jagd auf Studentinnen zu machen? Wie dem auch sei: Am Ende zahlen die Frauen den Preis.

So wie in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, als sich unter dem Dom, dem Wahrzeichen der Stadt, Tausende Ausländer auf Passantinnen stürzten und sie für vogelfrei erklärten.

1.222 Strafanzeigen, 24 Verurteilungen, zumeist auf Bewährung

Anfang des Monats wurde eine Aufstellung der Ergebnisse aus dieser verheerenden Tatnacht veröffentlicht. Die FDP hatte diese vom NRW-Innenministerium angefordert. Es wurden 1.222 Strafanzeigen gestellt, wovon 513 der Täter sexuell übergriffig wurden. 333 Beschuldigte wurden namentlich ermittelt und 267 Verfahren eingeleitet, wovon 124 bereits eingestellt wurden, 29 davon, weil die Verdächtigen nicht mehr auffindbar waren. Nur noch 35 Anklagen wurden ausgesprochen, woraus auch 24 Verurteilungen wurden, die meisten auf Bewährung. Darüber hinaus sind null Abschiebungen bekannt.

Im Einzelnen:

  • in vier Fällen erfolgten Geldstrafen,
  • in sieben Fällen Bewährungsstrafen,
  • in einem Fall eine Bewährungsstrafe inkl. Geldstrafe.
  • einmal gab es einen Vier-Wochen-Dauerarrest,
  • sechsmal kam es zu Haftstrafen ohne Bewährung.
  • Von den Verurteilungen ohne Bewährung muss Muhamad A. (24) aus Libyen nicht, wie im Juli ursprünglich geurteilt, 21 Monate ins Gefängnis, sondern nur 13 Monate als Ergebnis der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht.
  • Die höchste erteilte Strafe beträgt derzeit ein Jahr und elf Monate ohne Bewährung für einen Algerier wegen räuberischer Erpressung.

Recht und Gesetz waren in Köln für eine Nacht ausgesetzt und das ist das Ergebnis? Ehrlich?

FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke gesteht ein: „Was wir befürchtet haben, wird nun Gewissheit. Die Versäumnisse in der Nacht vor Ort um Taten und Tätern habhaft zu werden, können die Ermittlungskommissionen und Justiz nachträglich augenscheinlich nicht mehr heilen.“ Weiterhin gibt er zu bedenken: „Das ist ein fatales Signal für die Opfer und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid.“

Ausnahmezustand auf deutschen Straßen

Und was geschieht jetzt? Jürgen Mathies, Kölner Polizeipräsident, plant für kommendes Silvester den zuverlässigeren Schutz von Frauen am Kölner Hauptbahnhof. Das mag auch funktionieren mit einem erhöhten Aufgebot an Polizeikräften, einem durchdachteren Vorgehen, lückenloserer Überwachung und geschulterem Personal. Aber wo schwelt die Glut ähnlich heiß wie in der Migrantenhochburg Köln? Wo bricht die nächste Flamme empor, die zum Flächenbrand wird und welche Stadt wird als nächstes an Neujahr aufwachen und feststellen, dass nichts mehr so ist, wie es einmal war, dass jetzt und für unbestimmte Zeit das Recht des Stärkeren gilt und Ausnahmezustand auf deutschen Straßen.

(Bild: Kölner Hauptbahnhof, guanzii, flickr, CC BY-NC 2.0)

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