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Bodo Ramelow: Illegale Zuwanderung legalisieren

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  1. Solange noch Politiker wie Bodo Ramelow in Amt und Würden sind, ist der öffentliche Diskurs derart verzerrt bzw. politisch verschoben, dass Angela Merkels (Migrations)Politik tatsächlich als „Mitte“ gelten kann. Bis vor wenigen Jahren galt die Linkspartei meines Erachtens zu Unrecht als gefährlich oder extrem, jedenfalls was die Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht – heute ist sie es in einer zentralen Frage (der Migration) tatsächlich, ohne dass dies medial breit thematisiert wird.

    Das ist eine vollständige Inversion der Beurteilung politischer Richtungen, die selbst in kritischen Medien kaum angesprochen wird. Obwohl das Ende der allgemeinen Ausgrenzung der Linkspartei schon nach der Bundestagswahl 2013 eingesetzt hatte und wohl mit der Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten Ende 2014 ihren vorläufigen Abschluss fand, war der Mainstream zumindest bis dahin noch nicht vollständig links. Selbst in der Migrations- bzw. Ausländerpolitik war die Stimmung bis etwa 2009 durchaus von sehr kritischen Berichten über den Islam auch in Mainstream-Medien geprägt. 2004 hatte die CDU/CSU noch ein eher restriktives Zuwanderungsgesetz durchgesetzt und Deutschland hatte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Freizügigkeit der neu hinzugekommenen osteuropäischen EU-Länder so lange wie möglich einzuschränken. 2010 gab es dann die mediale Hetze gegen Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ und Christian Wulffs Diktion „Der Islam gehört zu Deutschland“. Der politische Schwenk in dieser Thematik wurde wohl von der Reaktion gegenüber Pegida Ende 2014 vollends deutlich. In der ersten Jahreshälfte 2015 dominierte dann aber wieder das Euro- bzw. Griechenland-Thema, bei dem die Mainstream-Medien wie in der gesamten Zeit der „Schuldenkrise“ eher einen nationalistischen Kurs fuhren, der zum Teil gar in Diskriminierung gegen über den vermeintlich faulen und verschwenderischen Griechen ausartete (CDU-Politiker Thomas Strobl: „Der Grieche nervt.“) und wohl im politischen Spektrum eindeutig eher rechts statt links anzusiedeln ist. Dieses Thema verschwand dann mit dem Griechenland-Deal im Juli 2015 von der Tagesordnung. Es wird spannend sein zu beobachten, wie Politik und Medien reagieren, sollte die Euro- oder Griechenlandkrise nochmals aufflackern. Erst dann wird sich erweisen, ob der Mainstream auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach links gedreht ist.

    Aber selbst in der Migrationsfrage halte ich es für alles andere als gesichert, dass wir es hier mit einem uneingeschränkten Pro-Zuwanderungs-Diktat der Meinungsmacher zu tun haben. Zur Zeit bezieht sich dieses weitgehend auf die Asylfrage und auch dort wird in einer Weise zwischen verschiedenen Nationalitäten unterschieden, die von den tonangebenden Hysterikern eigentlich als Rassismus gebrandmarkt werden müsste. Syrer sind demnach pauschal gut und schutzbedürftig, Menschen aus dem Balkan haben hingegen kein Recht, hier ihr Glück zu versuchen (jedoch wurden 2015 angeblich Möglichkeiten der legalen Zuwanderung für diese Personengruppe geschaffen). Auch im aktuellen EU-Türkei-Deal werden ausschließlich für Syrer legale Wege der Zuwanderung geschaffen, während man ebenso notleidende Menschen aus Gebieten wie Nigeria auf die Schlepper verweist. Auch als Christen verfolgte Iraner stehen nicht gerade hoch im Kurs, jedenfalls wird diesen nach meinem Kenntnisstand nicht etwa die Möglichkeit der legalen Zuwanderung etwa über ein Botschaftsasyl geboten. Und immer noch hat sich die CDU nicht auf ein liberaleres Einwanderungsgesetz festgelegt, womit sie einstweilen – wenn es ausschließlich an dieser Frage festmacht und von einer Rückführung der meisten Flüchtlinge nach Ende des jeweiligen Kriegs ausgeht – sogar als zuwanderungskritischer als die AfD gelten muss, wenn diese sich auf ein solches Einwanderungsgesetz festlegen sollte.

    In Wahrheit scheint mir die im Ergebnis extrem offene Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung nur eine Facette eines moralischen Imperialismus zu sein, der eigentlich eine Form von Nationalismus ist. Man will die Welt retten, entweder in dem man sie zum vernünftigen Wirtschaften und Haushalten zwingt (siehe Griechenland) oder indem man direkt alle unter Krieg leidenden Menschen aufnimmt. Die deutsche Nazivergangenheit könnte hierbei eine Rolle spielen, aber nicht die einzige, wenn man bedenkt, dass Deutschlands historische Schuld in erster Linie gegenüber seinen europäischen Nachbarländern und gegenüber Israel besteht, nicht aber gegenüber dem Nahen Osten und Afrika. Ersterer ist eine Region, mit der Deutschland traditionell eher gute Beziehungen hatte und in Afrika ist Deutschland keine bedeutende Kolonialmacht wie Frankreich und England gewesen und hätte deshalb in besonderer Weise Schuld auf sich geladen. Das Lernen aus der deutschen Geschichte müsste also aktuell entweder dazu führen, sich im Interesse des Erhalts der EU der restriktiven Haltung der meisten europäischen Länder in der Asylfrage anzuschließen oder aber speziell gegenüber muslimischer Zuwanderung kritisch zu sein, weil die Bedrohung Israels durch den (politischen) Islam erfolgt.

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  2. Ein Linker eben. Ob diese Menschen denken, überhaupt ein Hirn haben, weiß man nicht.

    Man fragt sich auch: warum wirft man nicht einfach Atombomben auf die Länder der Weißen? Hätte denselben Effekt.

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