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Das war großartig! Danke, liebe Dresdner!

Bei der zweiten Dresdner Bürgerversammlung am 4. Februar in der vollen Kreuzkirche mußte man sich zunächst eine Dreiviertelstunde lang das Geschwafel von Kommunalpolitikern anhören. Was danach folgte, war eine Lehrstunde in angewandter Demokratie. Die anwesenden „besorgten Bürger“ brannten ein Feuerwerk der klugen Argumente gegen Masseneinwanderung ab und zeigten auf beeindruckende Weise, daß sie sowohl den Linken als auch den Politikern in der direkten Debatte haushoch überlegen sind.

Hin und wieder, ja eigentlich täglich, frage ich mich, ob unsere Politiker den Unsinn, den sie erzählen, wirklich ernst meinen und daran glauben. Wenn sie nicht völlig blöde sind, können viele ihrer Reden eigentlich nur als kabarettistische Einlagen gedacht sein, die dazu dienen sollen, den Widerstand des Volkes regelrecht zu provozieren. Das ist jedenfalls gestern in Dresden exzellent gelungen und der Preis für die beste realsatirische Darbietung konnte nur an Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) gehen, die während ihres Vortrags betonte: „Die Asylbewerber leben unter uns und keiner merkt es.“

Befehl zur Akzeptanz der Überfremdung

Auch nicht schlecht drauf war Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der die spätere Diskussion dadurch anheizte, indem er vorab befahl, die jetzige Situation müsse von jedem akzeptiert werden. Eigentlich kann dies nur ein kluger Schachzug gewesen sein – nach dem Motto: „Wenn ich denen jetzt sage, ihr müßt meine Meinung teilen, widersprechen sie mir bestimmt am energischsten.“

So kam es auch: Als der erste Bürger endlich nach fast einer Stunde der Langeweile und kurzweiligen Erheiterung ans Mikrofon treten durfte, konnte der Abend endlich so richtig beginnen. In seinen drei Minuten Redezeit fragte er, wer denn eigentlich die 50 Milliarden Euro, die der Asylansturm dieses und nächstes Jahr kosten wird, bezahlen soll. Es sei doch offensichtlich, daß dies nur mit Schulden und Steuererhöhungen möglich sei. Doch, fuhr der Mann fort, er wisse nicht, wie er sich dagegen wehren könne: „Was soll man sonst machen, außer auf die Straße zu gehen?“, sagte er abschließend und wurde dafür mit großem Applaus bedacht.

Die Wirksamkeit des Nazivorwurfs

Der zweite Redner aus dem Publikum war dann ein Linker, der monierte, es seien zu wenig „Flüchtlinge“ im Raum. Dies liege womöglich an der Gewaltbereitschaft der Rechten, mutmaßte er. Doch wo waren die rechten Schläger in der Kreuzkirche? Nirgends – überall nur völlig normal aussehende Bürger aller Altersgruppen.

Der erste Punkt ging also an die Einwanderungskritiker, die sich auch im weiteren Verlauf nicht an die von Hilbert aufgestellte Spielregel hielten, alle müßten den Asylansturm akzeptieren und nun eben das Beste daraus machen. Der dritte Redner outete sich als PEGIDA-Teilnehmer und prangerte an, daß alle Kritiker der jetzigen Situation als Nazis abgestempelt werden. Diejenigen, die den Nazivorwurf erheben, wöllten damit lediglich die Debatte beenden, bevor sie richtig begonnen habe. Ein weiterer Redner meinte, die Angst werde von den Medien gemacht. Er verwies auf die Studien von Werner Patzelt und führte sie als Beleg für die Vielfältigkeit von PEGIDA an. Das Ziel seines Engagements sei es lediglich, die Bundesregierung zum Einhalten der geltenden Gesetze zu bewegen. Nicht mehr und nicht weniger.

Für den emotionalsten Auftritt an diesem Tag sorgte dann eine ältere Frau, die in der Neustadt wohnt und dort in letzter Zeit viermal überfallen wurde. „Was tun Sie für die Sicherheit“, fragte sie insbesondere den Oberbürgermeister, der darauf genauso wenig wie irgendjemand anders eine befriedigende Antwort geben konnte. Die Politiker und Experten hatten sich bei diesem Thema bereits vor dieser Wortmeldung blamiert, als sie den Zuhörern weismachen wollten, die Kriminalität sei durch die ankommenden Asylbewerber nur unwesentlich gestiegen. Dies zu widerlegen, ist nun relativ einfach, weil aus den offiziellen Zahlen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) eindeutig hervorgeht, daß Asylbewerber selbst nach Herausrechnung demographischer und sozialer Verzerrungen mehr als zweimal so häufig eine Straftat begehen wie Deutsche.

Die Linken argumentieren nicht, sie teilen uns nur ihre Gefühle mit

Die Gegenseite reagierte auf diese Erfahrungsberichte und Argumente der „besorgten Bürger“ nun so, wie dies Linke immer machen: mit einem Ebenenwechsel. Während die eine Seite fundierte Fakten über Kosten, Sicherheit, Integrationsfähigkeit und Kulturunterschiede vortrug, berichteten die Linken davon, wie viel Freude es ihnen bereitet, den „Flüchtlingen“ zu helfen und welch liebenswürdige Menschen sie kennengelernt hätten. Das einzige, was die Linken zu bieten hatten, war also: „Alle Menschen sind doch gut und letztendlich gleich.“ Dies ist noch nicht einmal ein Argument, sondern eine alberne Behauptung, die jeder mit einem „Alle Menschen sind böse und ungleich.“ kontern könnte, ohne damit die Debatte voranzubringen.

Weil nahezu alle Diskussionen so ablaufen, kann man nun natürlich darüber streiten, ob es überhaupt noch einen Grund gibt, mit der jeweiligen Gegenseite zu sprechen, Bürgerversammlungen abzuhalten und zu besuchen. Gibt es noch etwas zu diskutieren? Nein, das sicher nicht. Auch haben wir uns alle schon längst von dem naiven Glauben verabschiedet, durch öffentliche Meinungsbildung könne die Richtung der Politik wirkungsvoll verändert werden.

Bei solchen Veranstaltungen geht es deshalb um etwas ganz anderes: Diskurshoheit von unten. Diese konnten die Einwanderungskritiker bei der zweiten Bürgerversammlung in Dresden dank ihrer argumentativen Stärke erobern. Es war ein großartiges Gefühl, dies beobachten zu können. Wozu eine solche, sich von unten bildende und an den Massenmedien vorbeigehende Diskurshoheit gut sein kann, wird sich noch zeigen. Einen Umbruch wird sie nicht bewirken, aber sie könnte äußerst wichtig werden, sollte es in den nächsten Monaten oder Jahren einmal so richtig knallen in Deutschland.

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(Bild: Einladung zur zweiten Bürgerversammlung in Dresden)

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Autor: Felix Menzel

Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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