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Die nächste Welle aus Libyen bringt uns halb Afrika

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Während sich ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf den Türkei-Deal der Kanzlerin konzentriert, schwellen andernorts schon die nächsten Wellen illegaler Einwanderer heran. Das zerrüttete Libyen wird dabei in Zukunft eine große Rolle spielen. Doch auch über den Kaukasus ist, wenn die Balkanroute geschlossen ist, mit weiterer Einwanderung zu rechnen. Eine Analyse von Pierre Aronnax.

Die bisherigen Bemühungen von Angela Merkel um die vermeintliche Lösung der derzeitigen Asylkrise, die sich im wesentlichen darauf beschränken, dass die Türkei einen Teil der illegal nach Europa eingereisten Einwanderer gegen hohe Geldzahlungen zurücknimmt und gelobt, ihre Grenzen besser zu kontrollieren, um den Strom auf die Balkanroute zu begrenzen, werden momentan von der deutschen Regierung als der einzig gangbare und sinnvolle Weg beschrieben, der außer Kontrolle geratenen Situation in Europa Herr zu werden. Doch daran sind starke Zweifel anzumelden.

500.000 Wirtschaftsflüchtlinge warten im chaotischen Libyen auf ihre Chance

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitk, warnte erst kürzlich  in einem Brief an verschiedene EU-Minister, dass die sich zuspitzende Lage im nordafrikanischen Libyen bald dazu führen wird, dass sich rund 500.000 Einwanderer von dort aus nach Europa aufmachen werden. STRATFOR, ein einflussreicher US-amerikanischer Thinktank aus dem Sicherheitsbereich, wies ebenso darauf hin, dass sich speziell wirtschaftlich motivierte Einwanderer aus Nigeria, Gambia, Guinea, Senegal, Somalia und Eritrea auf den Weg in das Land begeben, um von dort aus über Italien in die EU zu gelangen.

Auch Martin Kobler, Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen, äußerte sich bedenklich über die Situation dort. Die Lage im Land bewege sich von „schlecht zu schlechter“ gerade auch angesichts der sich immer weiter ausbreitenden und festsetzenden Strukturen des Islamischen Staates (IS). Dieser hatte vor einigen Wochen die Hafenstadt Sabratha unter seine Kontrolle gebracht, von wo aus illegale Einwanderer bevorzugt in Richtung Europa aufbrechen.

Wer nicht nach Europa kommt, schließt sich dem IS an

Einem Bericht von Tom Wescott für das Onlinemagazin MiddleEastEye zufolge ist der IS in Libyen mittlerweile neben seinen Ankündigungen, gezielt eigene Kämpfer für Terrorangriffe in Europa auf Schleuserbooten unterzubringen, dazu übergegangen, illegale Einwanderer aus südlicheren afrikanischen Ländern zu entführen und als Soldaten für sich einzusetzen. Er beruft sich dabei auf Berichte von nigerianischen Einwanderern, die ursprünglich beabsichtigt hatten, in die EU zu gelangen. Somit wird nicht bloß die Zahl der zu erwartenden Einwanderer, die über Libyen nach Norden aufbrechen zur Bedrohung, sondern auch die Zusammensetzung derjenigen, die dort in die Boote steigen, birgt ein immenses Risiko.

Gleichzeitig ist so schnell auch kein Ende des Chaos in Libyen in Sicht: Die fragile innenpolitische Lage des nordafrikanischen Staates, die u.a. darauf zurückzuführen ist, dass es dort keine funktionale Regierung gibt, kann zwar mittels westlicher Diplomatie stabilisiert werden, doch Teile des Landes sind fest in der Hand des IS, während der Osten von al-Qaida dominiert wird. Während die letzten Wochen über eine militärische Option für Libyen ins Spiel gebracht wurde, dementierte allerdings die britische Regierung derartige Pläne diese Woche. Und auch al-Sisi, der ägyptische Präsident warnte davor, dass eine militärische Intervention in seinem Nachbarland zu riskant wäre. Unterdessen weitete der IS seine Angriffe von Libyen aus auf Grenzgebiete Tunesiens aus.

Selbst bei Schließung der Balkanroute kommen weitere vier Millionen Einwanderer

Unabhängig von der Lage in den Maghrebstaaten aber ist für Europa der Zustrom von illegalen Einwandern mit der von Merkel angestrebten Lösung über die Türkei alles andere als beendet. Die Welt berichtete unlängst von einer Analyse des deutschen Thinktanks SAT, der verschiedene Szenarien in dieser Hinsicht für möglich hält. Selbst wenn die Türkei ihren Teil der Vereinbarung mit Merkel einhält, wäre demnach mit ungefähr zwei Millionen Einwanderern zu rechnen, die dann über den Kaukasus nach Deutschland kämen. Insgesamt schätzt SAT die Zahl der zu erwartenden Migranten auf ungefähr eins bis fünf Millionen. Bleibt es bei der konfliktreichen Lage in Nordafrika, rechnet die Denkfabrik mit knapp vier Millionen, was allerdings die Schließung der Balkanroute voraussetzt. Bliebe diese offen, würde die Zahl auf über sechs Millionen steigen.

Die deutsche Regierung und ihre europäischen Verbündeten werden also, wenn sie tatsächlich daran interessiert sind, den massenhaften Ansturm illegaler Einwanderer in die EU zu unterbinden über ernsthafte Maßnahmen der Grenzsicherung nachdenken müssen. Die Haltung der Kanzlerin, die unlängst von CDU-Vize Armin Laschet mit den Worten „Es darf keine Kursänderung geben“ noch einmal bekräftigt wurde, wird in naher Zukunft einer Änderung unterzogen werden müssen, wenn Deutschland und Europa nicht im Chaos versinken sollen. Deutschland kann die Probleme der Welt nicht lösen, aber es kann sich selbst vor diesen Problemen schützen. Diese Absicht muss zur Priorität deutscher Politik werden. Sorgt die Kanzlerin nicht dafür, wird man sich, vorsichtig ausgedrückt, auf ein ereignisreiches Jahr einstellen müssen.

(Bild: shachaf, flickr, CC BY-NC 2.0)

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  1. Es gibt vermutlich einen wesentlichen Unterschied zwischen der Migration aus Afghanistan, Syrien und dem Irak über die Balkanroute sowie dem drohenden Millionenansturm aus Afrika. Bei Ersterem handelte es sich einwandfrei um Zuwanderung aus Gebieten, die in der öffentlichen Wahrnehmung ohne Weiteres mit Krieg identifiziert werden. Das hat zwar zu keinem Zeitpunkt bedeutet, dass die allermeisten Migranten von dort tatsächliche Kriegsflüchtlinge waren, weil sie eben auch die Wahl hatten, in sicheren Gebieten innerhalb Syriens zu bleiben – oder sogar direkt von dort (also z.B. aus aus der Küstenprovinz Latakia) kamen – oder eben in den Lagern von Jordanien, der Türkei und dem Libanon (die zeitweilige Halbierung der internationalen Hilfsgelder/Lebensmittelrationen spielt hier eine nicht genau einschätzbare Rolle). Dennoch war die öffentliche Wahrnehmung eben so, dass zumindest wer aus Syrien kommt, schon einmal automatisch ein schutzsuchender Hilfebedürftiger sei, mit geringen Abstrichen bei Afghanistan und dem Irak. Das erlaubte es der Politik, Forderungen nach einer Obergrenze als entweder inhuman oder aber unrealistisch zu bezeichnen, weil vor Krieg und Terror fliehende ja in so großer Not seien, dass niemand sie auf ihrem Weg nach Europa aufhalten könne (außer wahrscheinlich mit unmittelbarer Waffengewalt, die aber in diesem Fall wohl zurecht nicht als Option gilt).

    Für Afrika gilt das alles nicht. Niemandem kann vermittelt werden, dass urplötzlich halb Afrika eine Bürgerkriegsregion sei. In diesem Fall wirkt dann die sich oft als infantil darstellende öffentliche Debatte womöglich in umgekehrter Richtung: es ist überhaupt nicht gesagt, dass es Armutsmigranten aus bestimmten Teilen Afrikas besser geht als vielen Migranten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Bei allen muss ja ohnehin die Relativierung vorgenommen werden, dass die Ärmsten aus diesen Regionen gar nicht die Mittel aufbringen können, um die Flucht einschließlich der Schlepper zu bezahlen. Diese sozialdarwinistische Eigenschaft der bisherigen Migrationspolitik Europas ist wohl die, gerade von ihren Befürwortern, am wenigsten thematisierte.

    Was die angebliche Schlüsselrolle der Türkei in der Migrationsfrage angeht, ist doch erstaunlich, wie bestimmte jahrhundertelang gültige Parameter in der öffentlichen Diskussion binnen eines Jahres außer Kraft gesetzt wurden. Im Grunde genommen wird zur Zeit unterstellt, dass Griechenland kein souveränes Land sei. Jahrhundertelang konnte und musste dieses Land seine Seegrenze zur Türkei schützen. Jetzt kann es das angeblich nur mit der Hilfe von 27 anderen europäischen Staaten und ist darüber hinaus auch noch vom guten Willen der Türkei abhängig. Das ist, wenn es tatsächlich zutreffen sollte, die Aufhebung der nationalen Souveränität des Landes. Niemand wirft die Frage auf, was mit Griechenland passieren sollte, sofern es die Hilfe der anderen EU-Staaten nicht gäbe und die Türkei sich zu Verhandlungen über eine Zurücknahme von Migranten gar nicht bereiterklären sollte. Zu Ende gedacht, müsste Griechenland es trotz der Weigerung der Türkei entweder schaffen, die Migrantenboote in türkisches Gewässer zurückzudrängen oder aber es müsste sie als offene Kriegserklärung betrachten. In der tatsächlichen Welt, in der es nicht nur auf das isolierte Verhalten von Griechenland und der Türkei ankommt, gelten aber natürlich ganz andere Grundsätze. Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, angefangen bei wirtschaftlichen Sanktionen und endet mit einem Ausschluss aus der NATO. Solche Sanktionen müssten im Übrigen ein Mittel gegenüber allen Staaten – auch in Nordafrika – sein, die sich weigern, Migrationsströme von ihrem Territorium auf das eines anderen Staates zu unterbinden, in der Praxis vor allem anzuwenden bei Seegrenzen. Da der IS in Libyen auf Sanktionen mit Sicherheit nicht anspricht – wobei allerdings die Frage zu klären wäre, wer diese Organisation finanziell ausstattet, sodass man im Zweifel auch deren Geldgeber(staaten) mit Sanktionen belegen könnte – bleibt in diesem Fall nur die militärische Intervention.

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    • Das heißt also mit anderen Worten, wer aus Syrien kommt, darf hierherkommen und wer aus Libyen kommt nicht? Wie wollen Sie prüfen, ob der Libyer nicht erst nach Syrien reiste um dann aus Syrien zu kommen? Haben die Syrier dann Glück, da sie Libyer heiraten können und diese dann nach Deutschland holen? Ich denke, Ihre Unterscheidung in schutzwürdige Flüchtlinge und nicht schutzwürdige Flüchtlinge kommt am Ende Rassismus gleich wobei die Rassisten immerhin keinen Zwietracht zwischen echten und unechten Flüchtlingen säen, da sie ja alle gleich schlecht behandeln.

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  2. Ich habe immer noch den Traum von einer Welt, in der die Herkunft des Einzelnen überhaupt keine Rolle spielt und jeder da leben kann, wo er möchte. Man stelle sich mal vor, tausende von Schwarzafrikanern kämen nach hier und die Deutschen gingen nach Afrika, um sich einen neuen Sozialstaat aufzubauen. Dann käme aber die Frage auf, wer die Afrikaner hier versorgen soll. Wie lange würde es wohl dauern, bis sie alle zurück nach Afrika wollten???

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