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Die Schlinge zieht sich zu

Nach den letzten Anschlägen in Paris im November vergangenen Jahres ist es in den deutschen Medien wieder ruhiger geworden um die islamische Terrorgefahr. Doch der Schein trügt: Radikale Gruppen haben aufgerüstet und sind zu allem bereit. Dass sie bald auch dazu fähig sein werden, Anschläge zu verüben, legen aktuelle Analysen nahe. Ein Überblick über die Lage im Jahr 2016 von Pierre Aronnax.

Bereits im Dezember 2015 erschien in der Washington Times ein Hintergrundartikel über die Bestrebungen des Islamischen Staates (IS), auf dem Balkan Fuß zu fassen und vermehrt Kämpfer vor Ort auszubilden, um einerseits die Region selbst mehr unter ihre Kontrolle zu bringen und andererseits von dort aus Operationen in Europa vorzubereiten. Vor allem Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina stehen dabei im Fokus, wie führende Diplomaten vor Ort betonen. Der Staat Kosovo weist knapp 95 Prozent Muslime an der Gesamtbevölkerung auf, Bosnien und Herzegowina ungefähr 50 Prozent. Rekrutierungs- und Anschlusspotential ist für Gruppen wie den IS dort folglich gewährleistet. Auch fällt ein Untertauchen von Terroristen oder Ausbildern aus arabischen Ländern in bereits bestehenden islamischen Strukturen in diesen Gegenden vergleichsweise leicht.

Ausbau der IS-Strukturen auf dem Balkan

Der Umstand, dass sich spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2015 der Zuzug von illegalen Einwanderern nach Europa vornehmlich über die sogenannte Balkan-Route ereignete, verdeutlicht die Brisanz dieser Entwicklung. Schon einer der Attentäter der Pariser Anschläge vom November kam ebenfalls über diese Route nach Frankreich. Es ist davon auszugehen, dass IS-Kämpfer auf dem Balkan bereits feste Netzwerke gebildet haben, die sie vor Ort betreuen und sie auf ihre Einsätze in Europa vorbereiten. Zunehmend werden aber auch Terroristen selbst aus dieser Region rekrutiert, die dann leicht über Kroatien und Ungarn nach Norden weiterreisen können. Die hohe Zahl von Kämpfern vom Balkan, die sich dem IS in Syrien und im Irak angeschlossen haben, verdeutlicht die Attraktivität, die diese Organisation in der Region genießt. Von diesen Kämpfern sind bereits schätzungsweise 100 zurückgekehrt und arbeiten derzeit am Ausbau der IS-Strukturen vor Ort.

Diese Entwicklung fügt sich in die Terrorstrategie, die der IS für Europa verfolgt: Man wird zunehmend auf größere Gruppen von Terroristen zurückgreifen müssen, um Anschläge in mehreren Städten – auch über verschiedene Länder hinweg – durchführen zu können. So zumindest lautet eine Einschätzung von europäischen Sicherheitsexperten. Claude Moniquet vom European Strategic Intelligence and Security Center geht in einem Artikel im US-Magazin Politico davon aus, dass sich die nächsten Angriffe auf mindestens zwei bis vier Städte gleichzeitig konzentrieren werden. Europol wiederum liegen Informationen vor, die nahelegen, dass der IS zu diesen Zwecken eine Kommandobasis in Europa aus ehemaligen irakischen Geheimdienstlern aufgebaut hat, die dort gezielt Anschläge vorbereiten.

4.000 Flüchtlinge sind in Wirklichkeit Terroristen

Abseits von neuen Rekruten vom Balkan kann der IS zu diesen Zwecken aber genauso auf die zahlreichen Rückkehrer aus europäischen Ländern zurückgreifen, die zuvor im Irak und in Syrien auf seiner Seite gekämpft haben. Zusätzlich zu diesen hat aber allein Frankreich über 8.000 Personen in Verdacht, aufgrund ihrer Radikalisierung potentiell für die Zusammenarbeit mit dem IS bereit zu sein. Unklar ist jedoch, wie viele Terroristen mit dem „Flüchtlings“-Strom bereits nach Europa eingesickert sind. Einem Interview des US-Magazins BuzzFeed mit einem IS-Schmuggler in der Türkei zufolge, sind es bereits im November letzten Jahres über 4.000 gewesen.

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Doch nicht nur die allgemeine Strategie des IS hat sich geändert: Neben dem Ausbau seiner Strukturen und der Anzahl seiner Kämpfer hat der IS auch höchstwahrscheinlich neue und wirksamere Kampfstoffe erbeutet. Das befürchtet zumindest die irakische Regierung, die seit Mitte Februar nukleares Material vermisst, wie die New York Post berichtet. Die größte damit verbundene Gefahr ist, dass dieses Material für Anschläge in europäischen Städten genutzt wird. Unwahrscheinlich ist das nicht, wenn man bedenkt, dass Rob Wainwright, der Direktor von Europol, Europas Sicherheitslage im Januar so einschätzt, dass der IS mittlerweile groß angelegte Kampagnen von Anschlägen auf einer globalen Ebene koordinieren könne, wie ihn zuletzt der britische Guardian zitierte. Ins Bild fügt sich damit auch, dass der Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda die Terrorbedrohung der Hauptstadt gestern folgendermaßen beschrieb: „Höher geht es nicht – alles, was danach kommt, ist Bumm!“

Ein Feind verschwindet nicht, wenn man ihn ignoriert

Ausbildungslager auf dem Balkan, unzählige Terroristen als Heimkehrer oder „Flüchtlinge“, gestohlenes waffenfähiges nukleares Material und eine Terror-Kommando-Zentrale aus ehemaligen Geheimdienstlern mitten in Europa. Die Lage sieht also alles andere als gut aus und es ist zu erwarten, dass dieses Jahr noch wesentlich blutiger als das letzte wird. All denen, die denken, dass diese Entwicklung von allein aufhören wird und man uns schon in Frieden leben lassen wird, wenn man das Problem entweder ignoriert oder sich in Appeasement verliert, wird noch schnell genug klar werden, dass man, um an Carl Schmitt zu erinnern, keinen Feind weniger hat, nur weil man diesen nicht als solchen erkennen will. Wenn Europa diese Schlacht gewinnen will, ist es an der Zeit, den Krieg, in dem wir uns befinden, anzuerkennen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen: vom europäischen Grenzregime bis hin zur Remilitarisierung und zur Remigration. Bleibt dies aus, kommen sehr unangenehme Zeiten auf uns zu.

(Titelbild: Metropolico.org, flickr, CC)

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1 Kommentar

  1. Eine entscheidende und auch hier vernachlässigte Frage ist meiner Meinung die des „Timings“ der Anschläge. Möglicherweise wäre es dem IS oder welchen Terrororganisationen auch immer schon viel früher möglich gewesen, verheerende Anschläge inmitten von Europa – vor allem in Deutschland als dem Hauptzielland der Migrationsströme – zu verüben. Man stelle sich aber einmal vor, dies wäre bereits im letzten Herbst geschehen und man hätte nachweisen können, dass ein großer Teil der beteiligten Terroristen als Flüchtlinge nach Europa gekommen sind – ob nur getarnt oder tatsächlich als Flüchtling und dann von Islamisten angeworben. Jedenfalls wäre so der Handlungsdruck auf die Politik viel früher viel größer gewesen, die Grenzen zu schließen.

    Es geht aber offenbar darum, zunächst eine kritische Masse an radikalisierten oder radikalisierbaren Muslimen nach Europa zu schleusen, um dann in einer viel besseren Ausgangsposition in dem zu führenden Endkampf gegen Europa zu haben.

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