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Köln: Die Reaktionen der Politik sind blanke Heuchelei

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Nach den Geschehnissen rund um den Kölner Hauptbahnhof in der diesjährigen Silvesternacht melden sich plötzlich diverse Köpfe des politischen Establishments zu Wort und geben sich kämpferisch. Ralf Jäger, SPD-Innenminister von NRW, beispielsweise lässt wissen, dass man es nicht hinnehmen werde, „dass sich nordafrikanische Männergruppen organisieren, um wehrlose Frauen mit dreisten sexuellen Attacken zu erniedrigen“. Noch angriffslustiger gab sich der CDU-Innensenator von Berlin, Frank Henkel: „Wer Frauen derart erniedrigt oder als Beute betrachtet, der kann kein Teil unserer Gesellschaft sein”. Ein Beitrag von Pierre Aronnax.

Interessant daran ist Folgendes: Das Problem, zu dem man sich hier äußert, ist seit Langem bekannt und hat sich nach Beginn der „Flüchtlingskrise“ nur verschärft. Tragische Bekanntheit erhielt in diesem Zusammenhang der gemeinschaftliche Hilferuf von Pro Familia, des Paritätischen, des Hessischen Frauenrates und der Landesarbeitsgemeinschaft hessischer Frauenbüros an den hessischen Landtag. Darin wurde die systematische sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder in Asylaufnahmezentren thematisiert und unmissverständlich klargestellt, dass es sich dabei nicht um „Einzelfälle“ handele.

70 oder 80 Prozent der Vergewaltigungen in Köln von Türken?

Genauso bekannt sollte – gerade dem NRW-Innenminister – die signifikant erhöhte Vergewaltigungsrate muslimischer Männer sein, die exemplarisch von Alice Schwarzer in einem Interview mit der schweizerischen Weltwoche thematisiert wurde: „Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, siebzig oder achtzig Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt.“ Leider muss in dieser Sache tatsächlich auf Aussagen von Polizisten zurückgegriffen werden: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für NRW, die zumindest bei Delikten wie Ladendiebstählen zwischen „deutschen“ und „nichtdeutschen“ Tatverdächtigen unterscheidet, gibt derlei Auskünfte im Zusammenhang mit Sexualstraftaten nicht her.

Lediglich erfährt man, dass im Jahr 2014 33,3 Prozent der Vergewaltigungen in Nordrhein-Westfalen von „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ begangen wurden. Da der offizielle Bevölkerungsanteil der Nicht-Deutschen bei 9,9 Prozent liegt, bedeutet dies also, dass Ausländer in NRW ca. dreimal so häufig vergewaltigen wie Deutsche. Der Bericht vermerkt außerdem: „Seit 2008 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger zu verzeichnen.“ Anzufügen ist dabei allerdings, dass zu der Gruppe der „Deutschen“ genauso Menschen mit Migrationshintergrund zählen, über deren genauere demografische Zusammensetzung man eben nichts weiteres erfährt.

Getrieben von AfD und PEGIDA

Neu ist dies also alles nicht. Neu ist bloß, dass man sich von Seiten etablierter Politiker nun dazu durchringen konnte, endlich einmal Ross und Reiter zu nennen. Allerdings ist der Zeitpunkt entlarvend: Erst nachdem es zu einem nicht mehr zu verschweigenden Skandal kam, sah man sich genötigt, sich großspurig zu den Vorfällen zu äußern.

Jedoch spielen auch andere Einflussfaktoren eine entscheidende Rolle: Seit über einem Jahr läuft PEGIDA durch Dresden. Die Umfrageergebnisse der AfD erreichen Rekordhöhe, während die etablierten Parteien stetig an Zustimmung verlieren. Im europäischen Ausland verzeichnen rechte und konservative Parteien deutliche Wahlsiege. Zeitgleich wird Europa mit Terroranschlägen und Anschlagsdrohungen von islamischen Terroristen überzogen, die dort, wo sie freie Hand haben, nämlich in Syrien und im Irak, die verstörende Grausamkeit ihrer Überzeugungen eifrig zur Schau stellen. Mit der Völkerwanderung nach Europa stellt dieser gefährliche Zusammenhang einen weiteren Riss in der Fassade der etablierten Politik dar.

Es liegen daher zwei Interpretationen auf der Hand, diese vermeintlichen Kampfansagen zu deuten: Entweder es handelt sich bei ihnen einfach nur um politisches Kalkül, damit sich die Bevölkerung nicht noch weiter von den etablierten Parteien entfernt oder es sind tatsächlich aufrichtige Empörungsäußerungen, deren Konsequenzen jedoch aufgrund fehlenden Willens oder mangelnder Durchsetzungsstärke nicht verwirklicht werden können. Denn ihnen war im Gegensatz zu Justizminister Heiko Maas (SPD) oder Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die sich derweil darum bemühen, „keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge“ zu befördern, wichtig zu betonen, dass die Herkunft der Täter eben doch eine entscheidende Rolle spielt.

Rhetorische Nebelkerzen

Eine weitere Erklärung für diese Wortmeldungen könnte daher also auch der Versuch einer Abbildung der Bevölkerungsmeinungen innerhalb der Riege der Regierenden sein, um weiterhin eine Verankerung im Volk vorzutäuschen. Dumm nur, wenn die ganzen „volksnahen“ Äußerungen der letzten Zeit immer nur von Figuren aus der zweiten Reihe stammen. Denn da kann man sich sicher sein, dass es sich dabei nur um rhetorische Nebelkerzen handelt. An der konkreten Politik der Regierung hat sich zum Beispiel trotz der Inszenierung von Horst Seehofer als „Asyl-Rebell“ genauso wenig geändert, wie es nun der Fall sein wird. Angela Merkels Forderung nach dem „Rechtsstaat“ und Henriette Rekers Empfehlung einer „Armlänge Abstand“ deuten schon wieder stark an, dass auch diesmal alles beim Alten bleibt: Nach dem Skandal folgen ein paar „Law and Order“-Töne, doch an der Zurückdrängung der Deutschen ändert all dies nicht das Geringste.

Bild: Pixabay

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  1. Was soll man dazu noch sagen? Ich wohne in der Nähe einer Erstaufnahmestelle und bekomme die täglichen Polizeieinsätze auch in der Nacht mit. Wenn so genannte Flüchtlinge kriminell werden, dann sind sie keine und müssen ohne wenn und aber sofort abgeschoben werden! Wenn meine (erwachsenen) Kinder abends unterwegs sind, bekomme ich kein Auge mehr zu!
    Ich habe nur noch ANGST!

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  2. Liebe Bettina, wir schaffen das doch alles,
    weil:
    1. Das Grundgesetz Art. 16 a keine Gültikeit mehr hat
    2. Das Aufenthaltsgesetz §§ 95, 96 u.a. ausgehebelt wurde
    3. Das Dublin III Übereinkommen vom 19.07.2013 schon längst nicht mehr gilt
    4. Das Schengener Abkommen zur Sicherung der EU-Außengrenzen Makulatur ist
    5. Das Asylgesetz § 18 niemanden interessiert.
    Und nun dürfen unsere willkommenen Neubürger selbstverständlich nach ihrem Willen „leben“.
    Ich liebe Deutschland – meine Heimat mit all´ ihren Macken und Fehlern! Und ich lasse mir das von einer unfähigen Regierung und deren Anbiederung an kulturlose Zuwanderer nicht vermiesen. Denn lies und verinnerliche bitte den Art. 20, Abs. 4 des Grundgesetzes!

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