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Martin Schulz und der deutsche „Geht nicht“-Wahn

Bitte erinnern Sie sich noch einmal: Es war Mazedonien, das maßgeblich zur Schließung der Balkanroute beitrug, indem es im Frühjahr 2016 die gewalttätigen Migranten von Idomeni zurückhielt. Nun ist es mit Italien abermals ein im europäischen Vergleich schwacher Staat, der notgedrungen die Verteidigung Europas alleine übernehmen muß, weil die deutsche Rauten-Kanzlerin lieber in Südtirol wandern geht, statt ihre Hausaufgaben zu machen.

Im Gegensatz zu Deutschland kann Italien allein aus finanziellen Gründen nicht jedes Jahr ein paar Hunderttausend Asylbewerber versorgen. Der mit 132,6 % des Bruttoinlandsproduktes verschuldete Staat ist nur aufgrund Mario Draghis Niedrigzinspolitik noch nicht pleite gegangen. Doch das nur am Rande, um das italienische Handeln besser zu verstehen.

Einer der diese Zusammenhänge neben Merkel auch bestens kennt, ist auf jeden Fall der SPD-Kanzlerkandidat und frühere Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Vor einer Woche reiste er medienwirksam durch Italien zu den dortigen Flüchtlingsbrennpunkten, um im Bundestagswahlkampf nach dem allerletzten Strohhalm zu greifen.

Sein Plan, die verfehlte Asylpolitik der Kanzlerin zu thematisieren, ist aber schon jetzt gründlich in die Hose gegangen, weil auch Schulz keinen Plan hat.

Gegenüber dem SPIEGEL sagte er nun:

„Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich Auffanglager in Libyen für nicht machbar.“

Im Klartext heißt dies: Die Masseneinwanderung nach Europa soll weitergehen. Wir müssen nur die Arschlöcher aus Ungarn, Tschechien und Polen überreden, uns ein paar von den Migranten abzunehmen.

Ein zweiter Satz von Schulz ist auch verräterisch:

„Natürlich müssen wir irgendwann mit jenen Ländern, die unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen am nächsten kommen, darüber reden, wie zu verhindern ist, dass die Menschen in die Boote gehen.“

„Irgendwann“ will Schulz mit ihnen sprechen. Ja, ist das sein Ernst? Seit 2015 kämpfen wir mit der Asylkrise und der SPD-Kanzlerkandidat will anno 2017 das Problem „irgendwann“ lösen?

Im Tagesspiegel ist gerade ein sehr guter Beitrag mit dem Titel Der deutsche „Geht nicht“-Wahn erschienen. Christoph von Marschall kritisiert darin die deutsche Untätigkeit in der Asylpolitik und sagt auch zu Libyen etwas ganz Entscheidendes:

„Es sei angeblich unzumutbar, Menschen, die aus Libyen kommen, dorthin zu bringen. Die Betroffenen haben das offenkundig nicht so gesehen, als sie die Route über Libyen wählten.“

Das ist der Punkt! Wenn in Libyen ein Libyer zu Unrecht eingesperrt oder gefoltert wird und sich deshalb entschließt, sein Land zu verlassen, um Asyl zu suchen, dann ist das gerechtfertigt und kann entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden.

Was ist aber nun, wenn Menschen erst freiwillig in ein Land einreisen, wo sie bedroht werden könnten? Ich würde sagen: Selber schuld! Auf jeden Fall können solche Leute nicht von uns erwarten, daß wir dieses Verhalten mit einer Aufenthaltsgenehmigung in Europa und den Segnungen des Sozialstaates belohnen.

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Autor: Felix Menzel

Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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