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Nächster Rechtsblinker: Tillich will Minderjährige nach Syrien schicken

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Bald ist Weihnachten und Merkel packt den Sack aus! Für jede Wählergruppe ist auf dem Parteitag in Essen etwas dabei.

Zum einen wird angekündigt, dass es mit der CDU keine Steuererhöhung geben wird. Aber verspricht sie auch, dass die Kosten für ein überlaufenes Sozialsystem und einen zu erwartenden Familiennachzug nicht ansteigen werden?

Den protestierenden Bürgern auf der Straße will sie ihr Ohr leihen, sagt ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Armin Laschet. Er will endlich anfangen geltendes Recht durchzusetzen und verhindern, dass Abschiebeverfahren, wie in Berlin, einfach ausgesetzt werden. Weiterhin sollen die Heimaturlauber unter den Flüchtlingen ihren Asylstatus verlieren. Mitwirkung bei der eigenen Identitätsfeststellung soll dann Pflicht sein und wer einmal abgeschoben wurde, darf nicht mehr einreisen, wenn die Pläne der CDU durchgesetzt werden.

Wie sollen CDU-Pläne ohne Grenzkontrollen funktionieren?

Wenn derjenige aber doch unbedingt will, wer wird ihn an der Grenze aufhalten und wie? Diese Fragen haben bereits einiges Aufsehen erregt und gezeigt, dass die etablierten Parteien nicht nur keine Lösung parat haben, sondern auch jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage sicherer Grenzen im Vorhinein wutschäumend konterkarieren, wie wir Anfang des Jahres in der „Schießbefehl“-Diskussion um Frauke Petry (AfD) erleben mussten.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geht sogar noch weiter und schwang ein paar große Worte:

„Ich fordere die konsequente Abschiebung auch von strafmündigen Jugendlichen, wenn sie sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht haben. (…) Auch ein Alter von nur 17 Jahren darf nicht vor konsequenter Strafverfolgung und im Zweifelsfall der schnellen Abschiebung schützen. (…) Auch in Afghanistan gibt es Gegenden, in die man sicher abschieben kann. Gleiches gilt für Regionen im Irak und in Syrien.“

Vor dem Hintergrund und der zeitlichen Nähe zur Identifizierung eines 17-jährigen tatverdächtigen Afghanen im Fall der Vergewaltigung und des Mordes an der Studentin Maria L. erscheinen solche Forderungen als ein sehr billiges Wahlgeschenk.

Das Absurde ist, dass sich die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen erst vor wenigen Wochen gegen eine medizinisch verlässliche Altersfeststellung bei minderjährigen, unbegleiteten Ausländern ausgesprochen und den entsprechenden Antrag der AfD abgelehnt hat.

Deshalb dürften die Wähler auch sehr wohl wissen, wer sich für ihre Sicherheit und die ihrer Familien einsetzt und wer ihnen nur einen Baldrian-Tee zur Beruhigung reicht.

Bild: CDU-Kreisverband Erzgebirge, 2009, flickr, CC BY-NC-ND 2.0

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