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Nur rechte Parteien in der Slowakei?

Es ist eines der armen Länder in Europa: In der Slowakei liegt der Durchschnittsverdienst der 5,4 Millionen Einwohner bei gerade mal etwa 800 Euro – brutto versteht sich. Viele Slowaken leben in dem kleinen Land, arbeiten aber in Anrainerstaaten wie Österreich, wo sie ein Vielfaches verdienen können. Wer in der Slowakei arbeitet, muss sich meist zu einem gewissen Teil auch landwirtschaftlich selbst versorgen. Ein Beitrag von Robin Classen über die Parlamentswahl in der Slowakei.

Der Industriestaat lebt von seinen niedrigen Löhnen, seiner Energieversorgung durch zwei veraltete sowjetische Atomkraftwerke und den gut ausgebildeten Arbeitskräften. Anfang des Jahrtausends sorgte außerdem eine liberale Regierung für die Einführung einer Flat Tax und für andere, wirtschaftsfreundliche politische Leitlinien, die zeitweise das Land mit zweistelligen Wachstumsraten an die Spitze Europas katapultierten. Nahezu alles dreht sich jedoch um die Hauptstadt Bratislava, wohingegen der Osten des Landes wirtschaftliches Niemandsland ist. Dieses eigentlich für Schwellenländer typische Muster sorgt noch am ehesten für Unzufriedenheit im Land.

Seit 2006 regiert ein „rechtsradikaler“ Sozialdemokrat

Seit 2006 wird die Slowakei nicht mehr liberal, sondern sozialdemokratisch regiert, wobei diese Begriffe wohl in keinem Land so positiv zu verstehen sind, wie in der Slowakei. Der aktuelle Ministerpräsident Robert Fico wäre in Deutschland schlechthin „rechtsradikal“. Seit der Asylkrise ist er ein enger Verbündeter des ansonsten aus historischen territorialen Gründen wenig befreundeten Viktor Orbans. Das Land klagt derzeit gegen die Flüchtlingsquote und Fico sagte wörtlich, er werde jeden Moslem im Land unter Beobachtung stellen. Mit solchen Aussagen macht er sich keine Feinde, im Gegenteil: Keine einzige bedeutende Partei vertritt eine Pro-Asyl-Linie, die Bevölkerung noch am wenigsten.

Den Slowaken ist Fico wohl nicht rechts genug

Am Sonnabend wurden die Karten nun durch Parlamentswahlen neu gemischt und die sozialdemokratische Fico-Regierung wohl auf Grund einer generellen Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abgestraft. Seine Partei „Smer“ fiel von 44,4 auf 29,3 Prozent und ist der klare Verlierer.

Die größte Oppositionspartei ist die liberale SAS, deren Vorsitzender Robert Sulik hierzulande als „Rechtspopulist“ verschrien ist. Sie erreichte 13,3 Prozent. Die nationalkonservative SNS, die bei Nigel Farage in der EU-Fraktion sitzt, kam auf 8 Prozent, wohingegen die slowakischen Christdemokraten gerade mal noch auf fünf Prozent kamen. Erstmals konnte mit 6,8 Prozent die „Volkspartei“ ins Parlament einziehen, die rechtsradikale Politik vertritt. Eine weitere hart-rechte Partei erreichte 8,2 Prozent, eine reine Anti-Einwanderungspartei immerhin noch fünf Prozent.

Kommt die Expertenregierung?

Im neuen Parlament sitzen damit nach deutschen Maßstäben eigentlich nur Rechtsparteien. Keine einzige der acht vertretenen Fraktionen ist für eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern, obwohl das Land dank Fico bislang weitestgehend verschont blieb.  Nun bestehen drei Möglichkeiten: Fico könnte eine Koalitionsregierung bilden – sprechen will er ausdrücklich mit allen, also auch den rechten Parteien. Auch könnte sich eine SAS-geführte Regierung bilden, die dann aber auf Grund der Zersplitterung der Parteienlandschaft aus mindestens sechs Parteien bestehen müsste.

Vom slowakischen Volk wohl präferiert ist das neue Modell einer parteifernen Expertenregierung, die vom Parlament ermächtigt wird und im Interesse des gesamten Volkes handeln soll. Wie ein solches Regierungsmodell konkret aussehen soll, bleibt abzuwarten. Aus deutscher Sicht gleichen die politischen Verhältnisse in der Slowakei jedenfalls einem Schlaraffenland. Die klare Haltung der Slowaken ist auch ein gutes Zeichen für Deutschland: Das Land wird seine Grenzen kontrollieren und sich nicht an dem von Merkel geplanten Suizid Europas beteiligen.

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