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Ordentlich Kohle abkassieren für Rückkehr in die Heimat?

Die neue Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Exklusiv-Interview gegeben über zukünftige Strategien der Rückkehr von Asylsuchenden und abgelehnten Asylbewerbern. Ab Februar diesen Jahres werden freiwillige Rückreisen mit insgesamt 40 Millionen Euro als Anreiz gefördert. Lassen wir uns so erpressen oder ist dies eine sinnvolle Maßnahme?

Im Jahr 2016 wurden rund 700.000 Asylanträge durch das BAMF entschieden. Ca. 40 Prozent davon erhielten keinen Schutzstatus. Allerdings reisten nur rund 55.000 Personen freiwillig aus. Etwa 430.000 Asylanträge bleiben bisher noch unbeantwortet. Diese Migranten ohne endgültig beschiedenen Aufenthaltsstatus sollen nun durch eine breit angelegte Werbekampagne mit Informationsvideos und Flugblättern über die finanziellen Vorteile der frühestmöglichen Ausreise aufgeklärt werden.

Anreize schaffen oder Pflichten auferlegen?

In Form von gestaffelten Boni soll den Wirtschaftsmigranten ihre Heimat wieder schmackhafter gemacht werden. „Je eher die Menschen sich dazu entscheiden zurückzukehren, desto höher kann die Unterstützung sein“, erklärt Cordt.

Jeder braucht wohl ab und an ein wenig Motivation, einen Schubs in die ‚richtige‘ Richtung. Deutschen Hartz IV-Empfängern wird gestaffelt bei einmalig verpasstem Termin das Geld um zehn Prozent reduziert. Man könnte sich jetzt fragen, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird, aber dann würde sich die Frage aufdrängen, wie man diejenigen Migranten ohne Aussicht auf einen Aufenthaltsstatus als politischer Flüchtling ohne deren Mitarbeit, zeitnah und realistisch rückführen könnte. Wäre das Mittel der Wahl Anreize zu schaffen oder Pflichten aufzuerlegen und im Zweifel auch durchzusetzen? Die Politik hat sich hierbei so bewusst in Geiselhaft nehmen lassen, dass dem Beobachter ein von Steuergeld bezahlter Migranten-Kurzurlaub als die bessere Alternative erscheinen kann.

Um ihre Verfahren zu beschleunigen, verweist Cordt auf zusätzlich nötiges Personal durch die mögliche Verwendung von Reservisten im Falle einer rapiden Zunahme von Asylanträgen. Will sie Zwangsverpflichtete und Soldaten, die auf den nächsten Katastrophenfall trainiert sind, zur Abstempelung von Anträgen einsetzen, Pensionäre oder vielleicht Leiharbeiter? Oder doch die Saisonarbeiter und Tagelöhner vom Arbeitsstrich? Es soll vornehmlich um die Mitarbeiter anderer Behörden gehen, aber werden die nicht an ihrem Arbeitsplatz gebraucht? Seit Jahren steigen die Krankmeldungen von Beamten. In Berlin sind sie bei durchschnittlich 40 Tagen Krankmeldung im Jahr angekommen. Ob die Auseinandersetzung mit der nächsten zu erwartenden Migranten-Springflut Motivation genug sein sollte, sich trotzdem zur Arbeit zu schleppen sei dahingestellt

„Ein richtiges Zeichen im Angesicht der offenen Grenzen“

Das Bundesinnenministerium gab zudem an, dass die Bundesrepublik 2016 deutlich mehr Migranten nach dem Dublin-Abkommen zurücknahm, als sie in andere EU-Staaten zurück überstellte, in denen sie zuerst aktenkundig wurden. So wurden etwa 12.000 Personen aus anderen Staaten aufgenommen und nur knapp 4.000 Personen an andere Länder überstellt. Da Deutschland im Gegensatz zu den Mittelmeeranrainern keine direkten Migrationsrouten hat, erscheinen die Zahlen unverhältnismäßig. Da weiterhin kein Ende des Zustroms in Sicht ist und der Familiennachzug inzwischen auch die 100.000er-Marke überschritten hat, stellt sogar Cordt abschließend fest, dass dies zum großen Nachfolger-Problem der Asylkrise werden könnte: „Die gestiegenen Zahlen mögen geringer sein als von manchen erwartet, weil der Nachzug zeitweise ausgesetzt wurde. Das war aber ein richtiges Zeichen im Angesicht der offenen Grenzen. Denn die Gesamtzahl von Flüchtlingen und Migranten ist trotz der angeblichen Schließung der Balkanroute immer noch ziemlich hoch. Auch der Familiennachzug muss kontrolliert werden.“

(Beitrag von Martin Bader)

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