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Markus Söder: Nationaler Abschiebeplan

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soeder

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Zurückgeschickte Asylbewerber aus dem Kosovo wollen wieder nach Deutschland

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In der ZEIT erschien gestern ein Beitrag über „freudlose Heimkehrer“. Gemeint sind damit jene Kosovaren, die letztes Jahr nach Deutschland kamen und deren Asylantrag abgelehnt wurde. Viele von ihnen sind „freiwillig“ in den Kosovo zurückgekehrt, weil dies erstens von der Bundesrepublik finanziell über Rückkehrhilfen gefördert wird und zweitens nur bei einer „freiwilligen Ausreise“ die Möglichkeit besteht, einen erneuten Einwanderungsversuch nach Deutschland zu starten.

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Plädoyer für einen weltoffenen Patriotismus

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Der Kölner ist neben seiner unbeschwerten Freude am Leben, seiner burschikosen Herzlichkeit, seinem unkonventionellen Pragmatismus in schwierigen Lebenslagen und seiner Feindseligkeit gegenüber jeder Form von Obrigkeit vor allem für seinen städtischen Patriotismus bekannt. Ein Beitrag von Axel Reitz.

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Die CSU – Nicht Freund, sondern Feind

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„Herrschaft des Unrechts“ – so hat CSU-Vorsitzender Horst Seehofer die Asylpolitik Angela Merkels jüngst bezeichnet. Zugegeben: Recht harter Tobak und in der Tat eine neue verbale Höhe, die der – zumindest angebliche – Streit zwischen den beiden Unionsparteien hervorgebracht hat. Ein Beitrag von Robin Classen.

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Der wirkliche Asyl-Ansturm und das große Chaos kommen erst noch

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Weltweit konnten im letzten Jahr die Menschen aus den ärmeren Ländern an ihren Fernsehbildschirmen beobachten, wie täglich Tausende „Flüchtlinge“ nach Europa strömten und ihnen bei der Einreise und Integration sogar noch geholfen wurde. Wer weiß nun, bei wie vielen dieser Menschen im letzten Sommer der Entschluß gereift ist, es nächstes Jahr auch zu versuchen? Niemand kann dies genau einschätzen, aber die Prognosen sind erschreckend.

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Bundespräsident Gauck: Etwas weniger Einwanderung ermöglicht langfristig bessere Abschaffung der Deutschen!

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gauck

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Der offene Bruch mit der Bundesrepublik

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Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland muss die Regierung endlich in der Asylfrage zur Besinnung kommen, sonst steht uns das Schlimmste bevor. Doch danach sieht es nicht aus, wie das „Asylpaket II“ und die anhaltende Diffamierung des politischen Gegners zeigen. Offen ausgetragene Konflikte werden immer wahrscheinlicher. Ein Beitrag von Pierre Aronnax.

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Bleiberecht darf es nicht zum Nulltarif geben

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strobl

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„Wer als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt ist und hier drei Jahre lebt, darf unbefristet in Deutschland bleiben“, kritisiert Strobl. Er will, daß es das dauerhafte Bleiberecht erst nach fünf Jahren gibt. Bis dahin müsse es der Flüchtling geschafft haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Zudem sollte er „einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können“, „keine Straftaten begangen haben“ und Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung vorweisen können.

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Das war großartig! Danke, liebe Dresdner!

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Bei der zweiten Dresdner Bürgerversammlung am 4. Februar in der vollen Kreuzkirche mußte man sich zunächst eine Dreiviertelstunde lang das Geschwafel von Kommunalpolitikern anhören. Was danach folgte, war eine Lehrstunde in angewandter Demokratie. Die anwesenden „besorgten Bürger“ brannten ein Feuerwerk der klugen Argumente gegen Masseneinwanderung ab und zeigten auf beeindruckende Weise, daß sie sowohl den Linken als auch den Politikern in der direkten Debatte haushoch überlegen sind.

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81 Prozent der Deutschen sagen, die Regierung hat die Kontrolle verloren

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