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Peter Ramsauer: Verfassungsbeschwerde jetzt einlegen!

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1 Kommentar

  1. Hier (http://www.tagesschau.de/ausland/grenzkontrollen-balkanroute-101.html) gibt’s den neuen Plan: Man sichert hier und dort die Grenzen, aber bei weitem nicht ausreichend, und die Migrationsströme werden sich auf immer andere Routen verlagern. Am Ende wird es dann so aussehen, dass jeder dem Satz „Die Flüchtlinge werden immer einen Weg zu uns finden, egal was wir machen“ oder „Grenzen lassen sich nicht sichern“ zustimmt. Tatsächlich entspricht dies natürlich nicht der Wahrheit, weil natürlich eine Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Bulgarien sowie Griechenland nicht ausreicht. Wenn die Route dann durch Albanien verläuft, muss eben auch dort die Grenze geschlossen werden – und wenn dann Libyen der neue Ausgangspunkt der Migrantenströme wird, müssen eben dort die Boote zurück ans Ufer gebracht werden. Am Ende würde es dann womöglich noch einige illegale Einwanderungen geben, aber nicht mehr im Ausmaß von Tausenden täglich.

    Es ist doch alles in allem lächerlich: Die technologischen Möglichkeiten zur Kontrolle der eigenen Bevölkerung („Überwachungsstaat“) sind so groß wie nie zuvor, aber der mit am weitesten entwickelte Kontinent schafft es nicht, seine eigenen Grenzen zu sichern. Das ist auch deshalb völlig unglaubwürdig, weil Grenzen nämlich immer gesichert werden, selbst im Falle der offenen Landesgrenze. Die dann zu sichernden Grenzen sind allerdings noch viel länger, da sie im Inneren liegen: um die Privathäuser der einheimischen, wohlhabenden Bevölkerung. Mir kann niemand erzählen, dass der Aufwand zum Schutz von Millionen Häusern vor Einbruch und Millionen Menschen vor Gewalt höher ist als der Schutz einer Außengrenze.

    Außerdem lässt sich der Satz „Niemand kann Einwanderung verhindern“ oder „Niemand kann die Migranten“ aufhalten, auch weiterspinnen: „Niemand kann verhindern, dass die Migranten bekommen, was sie wollen.“ Dies bezieht sich auf ihre materiellen Forderungen nach mehr Geld und einem eigenen Haus.

    Die Annahme der Nichtaufhaltbarkeit von Migrationsströmen wird schließlich im Falle der osteuropäischen Staaten völlig ad absurdum geführt. Es gab bekanntlich auch Flucht- oder besser Migrationsursachen, die die Migranten freiwillig oder halb-freiwillig zum Verlassen ihres Heimatlandes veranlasst haben. Diese Ursachen würden im Falle Osteuropas dann umgekehrt gelten: Dort würde nämlich gelten, dass niemand die Migranten vor der einheimischen Bevölkerung schützen kann. Auch auf freiwilliger Basis würden Migranten auf die „Flucht“ verzichten, wenn die Bedingungen für sie hinreichend schlecht wären.

    In mehrfacher Hinsicht ist der Satz „Migranten lassen sich nicht aufhalten.“ also eine Lüge. Das heißt aber bekanntlich nicht, dass er als die neue Wahrheit gelten wird, weil nicht oder nicht konsequent genug getan wird, was getan werden müsste.

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