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Polen wählt sich auf Orban-Kurs

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Bei den Wahlen in Europa jagt ein Paukenschlag den nächsten: Zuerst erreicht die FPÖ in einer Großstadt wie Wien mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen. Dann wird die SVP in der Schweiz mit fast 30 Prozent mit Abstand stärkste Partei und nun hat auch Polen rechts gewählt. Ein Beitrag von Robin Classen.

Die nationalkonservative PiS konnte dort bei der jüngsten Parlamentswahl mit 37,6 Prozent nicht nur mit Abstand stärkste Kraft werden, sondern wird im neuen Parlament als erste Regierung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs mit absoluter Mehrheit regieren können. Die liberale „Bürgerplattform“ (PO), die bisher regierte, stürzte auf gerade einmal 24 Prozent ab und befindet sich damit deutlich außer Schlagdistanz.

Dieses Ergebnis könnte auch auf eine Götterdämmerung in Deutschland hinweisen: Strategie der PO war es nämlich, den Politikstil von Angela Merkel eins zu eins zu kopieren, innerparteiliche Gegner auszuschalten und sich in allen Fragen möglichst vage zu halten. Dass dies in einem Land wie Polen nicht so gut funktionieren würde, wie im Disney Land der Obrigkeitshörigkeit Deutschland, hätte man allerdings ahnen können.

Die PiS hat aus deutscher Sicht auch Schattenseiten

2005 bis 2007 hatte die PiS in einer Koalition mit zwei kleinen Rechtsparteien das Land bereits einmal regiert: Mit sehr schwachem Ergebnis. Die Koalition zerfiel letztlich in einem Orchester aus schrillen Tönen. Die PO erlangte anschließend das Vertrauen der Bürger. Jetzt könnte es ohne Koalitionspartner besser laufen, doch auf deutschenfeindliche Auslassungen des Jaroslaw Kaczyński wird man sich verlassen können. Gut möglich, dass Polen angesichts der Asylkrise und des Ukraine-Konflikts abermals außenpolitisch Deutschland, Russland und die EU als Gegner bekämpfen und sich vor allem den USA, als deren engster Verbündeter auf europäischem Festland Polen schon lange gilt, anbiedern werden.

Einwanderungspolitisch erklang von der PiS ein für deutsche Ohren ungewohnt angenehmer Ton: Keine Verteilungsschlüssel und keine weitere Aufnahme von islamischen Scheinasylanten. Dies passt zur Stimmung im Land. Sogar die Ikone Lech Walesa, Gesicht der Solidarnosz, hatte jüngst angekündigt, keine „Flüchtlinge“ aufzunehmen aus Angst, ihm könne der Kopf abgeschnitten werden. Doch auch hier lehrt die Regierungsvergangenheit der PiS, dass nicht immer alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird: Ähnlich harte Töne schlug die PiS zu Zeiten der früheren Regierung auch gegenüber der EU an, nickte dann aber doch mehr oder weniger artig alles ab, was aus Brüssel kam – einschließlich Lissabon-Vertrag.

Ein Rockstar als rechtspopulistische Alternative

Drittstärkste Kraft wurde überraschenderweise die junge Partei des ehemaligen Rockstars und PO-Unterstützers Pawel Kukiz, der – ähnlich wie Donald Trump in den USA – sich vom Mitte-links-Politiker zum rechtspopulistischen Volkstribun gemausert hat. Gegen Überfremdung, gegen Fremdbestimmung aus Moskau und Berlin – letztlich sagt Kukiz ähnliches wie die PiS, lässt aber mehr im Unklaren und macht sich auf Grund seiner linken Vergangenheit und seiner musikalischen Tätigkeit durchaus auch für jüngere Wählerschichten attraktiv und nicht so sehr für erzkonservative, katholische Senioren, wie es bei der PiS der Fall ist.

Noch skurriler gibt sich Janusz Korwin-Mikke, der noch bei der Europawahl mit seinem „Kongress der Neuen Rechten“ einen Achtungserfolg erzielen konnte, sich Anfang diesen Jahres jedoch mit seiner eigenen Partei „KORWiN“ abspaltete und nun mit 4,76 Prozent knapp an der polnischen 5-Prozent-Hürde scheiterte. Gut möglich, dass damit die Politkarriere des durch seine teils frauenfeindlichen und antisemitischen Aussagen und seinen exzentrischen Lebensstil aufgefallenen Korwin-Mikke erstmal beendet ist.

Liberale Politik ist in Polen beliebt

Der libertäre, antietatistische „Kongress der Neuen Rechten“ trat diesmal nicht an. Dafür zog aber die liberale Nowoczesna-Partei die in Polen durchaus vorhandenen libertären Wähler an. Für 7,6 Prozent reichte es schließlich. Die farblose Bauernpartei hatte Glück: Ihr reichten 5,1 Prozent gerade noch so für einen Parlamentseinzug.

Der deutschen Presse gefiel das Wahlergebnis des östlichen Nachbarn jedenfalls gar nicht: Der ARD-Korrespondent in Warschau, Ulrich Adrian, twitterte jedenfalls in bester Staatsfunk-Manier noch kurz vor der Wahl, die Polen würden es bitter bereuen, sollten sie so dumm sein, „die Rechten“ zu wählen.

(Bild: Jaroslaw Kaczynski, von: Piotr Drabik, CC)

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