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Sachsen: Drei Millionen Euro für Turnhallen-Sanierung nach Asylbewerber-Nutzung

Eine Kleine Anfrage der sächsischen AfD-Abgeordneten Kirsten Muster hat enthüllt, welche Sanierungskosten dem Freistaat Sachsen für Turnhallen entstehen, die zur Unterbringung von Asylbewerbern zweckentfremdet wurden. Von 13 genutzten Turnhallen müßten 12 saniert werden, teilte Finanzminister Georg Unland (CDU) mit. Dabei entstehen Kosten in Höhe von über drei Millionen Euro.

Zu den anfallenden Kosten zur Sanierung kommunaler Sporthallen liegen der sächsischen Regierung dagegen keine Informationen vor.

Muster kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre verfehlte und undemokratische Asylpolitik. Es dürfe nicht sein, daß Sachsens Bürger „zu einem Mammutanteil mit ihren Steuergeldern“ die Auswirkungen des Asylchaos bezahlen müssen: „Das ist keine Politik, sondern hilfloses Durchwurschteln auf Kosten der Bürger. Ich fordere die CDU/SPD-Regierung hiermit auf, die Sanierungsrechnungen nötigenfalls auf juristischem Wege von der Bundesregierung einzufordern. Turn- und Sporthallen dienen dem Gemeinwohl; sie dürfen nicht als Unterkünfte für Asylbewerber genutzt werden.“

(Bild: Jonas Ginter, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

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Autor: Felix Menzel

Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

5 Kommentare

  1. Symbolbild bitte auch als alte verlassene Sowjet-Turnhalle kennzeichnen bzw. entfernen, denn es hat nichts mit der Thematik zu tun.

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