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„Schießbefehl“-Debatte: Was die AfD betonen muß!

10 Kommentare

Die „Schießbefehl“-Debatte um AfD-Chefin Frauke Petry zeigt, daß man in Deutschland kein vernünftiges Gespräch über komplizierte Themen mehr führen kann. Der Hang der Medien, aus allem einen Skandal zu basteln und die gesagten Dinge zu verdrehen, führt letztendlich zu einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil man über heikle Themen weder mit dem Fernsehen noch irgendeiner großen Zeitung differenziert sprechen kann. Wenn genau dies jedoch nicht möglich ist, können wir auch die Asylkrise nicht lösen, da dazu unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen.

Schauen wir uns zunächst die Äußerungen von Petry noch einmal im Detail an. Gegenüber dem Mannheimer Morgen sagte sie auf die Frage, was ein Bundespolizist machen soll, wenn illegale Einwanderer die Grenze überqueren:

Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Dies sagte Petry nach dem krampfhaften Versuch der Redakteure des Mannheimer Morgen, den Eindruck zu erwecken, eine Grenze könne man überhaupt nicht schützen. Der skandalisierte Satz fiel dann, als Petry darauf antworten sollte, wie ein Bundespolizist reagieren sollte, wenn ein illegaler Einwanderer über den Grenzzaun, den es bisher noch gar nicht gibt, geklettert kommt. Das Gespräch hatte sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund der dummen Interviewfragen bereits in einem unsinnigen „Was wäre, wenn …“-Spielchen verheddert. Eine kluge Reaktion wäre es deshalb vielleicht gewesen, direkt nach der zweiten dämlichen Frage zu antworten: „Wissen Sie was: Entweder wir unterhalten uns jetzt wie erwachsene Menschen über die schwierige politische Lage in Deutschland oder wir beenden hiermit das Gespräch.“

Das Wort Schießbefehl nicht benutzt

Petry dagegen ließ sich weiter in die Mangel nehmen und parierte den nächsten Tiefschlag sehr gut. Auf die suggestive Unterstellung, sie hätte gerade für einen „Schießbefehl“ plädiert, sagte sie:

Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Mit dieser Ergänzung wird die erste Aussage völlig unspektakulär. Es handelt sich hier lediglich um eine Erläuterung, wie das Gewaltmonopol des Staates nun einmal funktioniert. Kein Polizist will Gewalt anwenden, aber wenn jemand die Gesetze bricht, besitzt er das Recht, im schlimmsten Fall auch seine Waffe einzusetzen. Wer das nicht unterschreibt, befürwortet die Anarchie, die im Endeffekt viel mehr Gewalt verursachen wird als ein konsequenter Staat. Erst durch das Gewaltmonopol des Staates wird es schließlich unrentabel, selbst Gewalt anzuwenden.

Abbau von Fehlanreizen zur Masseneinwanderung

Das gilt auch für Asylbewerber und illegale Einwanderer. Wenn man ihnen vermittelt, daß es für sie an unserer Grenze kein Durchkommen gibt, wird auch so gut wie niemand versuchen, sie illegal zu überwinden. Wenn man den illegalen Grenzübertritt hingegen jeden Tag in den Medien verniedlicht und er politisch geduldet wird, braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn mancher Asylbewerber denkt, er könne in Deutschland ohne Rücksicht auf Gesetze machen, was er wolle.

Obwohl Petry nichts Falsches gesagt hat, muß sie sich trotzdem genauso wie die gesamte AfD die Frage stellen, wie solche Skandalisierungen verhindert werden können. Dies kann nur gelingen, wenn man klar benennt, wofür man ist und wie das Asylsystem geändert werden sollte. „Grenzen dicht!“ ist zwar die derzeit wichtigste Forderung, aber sie muß eingebettet werden in ein Gesamtkonzept.

So oft es geht, sollte die AfD also skizzieren, was sie gedenkt zu tun. Steilvorlagen dafür gibt es genug. Gestern zum Beispiel betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Asylbewerbern sollten die staatlichen Leistungen gekürzt werden, wenn sie sich nicht integrieren. Die AfD muß eine solche Aussage nun nutzen, um klarzumachen, wie sie die Fehlanreize zur Masseneinwanderung abschaffen will. Nahles täuscht nämlich nur vor, hart durchgreifen zu wollen. In Wirklichkeit jedoch will sie weiter Menschen alimentieren, die unsere Gesellschaft ablehnen.

Asylzentren in den Krisenregionen

Dabei ist es eigentlich selbstverständlich, daß Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, ausgewiesen werden und keinerlei staatliche Leistungen erhalten. Das gilt natürlich ebenso für abgelehnte Asylbewerber. Wenn die Bundesrepublik es endlich umsetzen würde, daß illegale Einwanderer keine – also wirklich überhaupt keine – staatliche Unterstützung erhalten, würden die meisten „Wirtschaftsflüchtlinge“ schon einmal lieber zu Hause bleiben.

Nun bleibt die Frage, wie mit politischen Flüchtlingen und Menschen aus Bürgerkriegsgebieten umgegangen werden sollte. Auch hier hat die AfD zumindest auf dem Papier zu einer klugen Position gefunden, die sie aber leider bisher überhaupt nicht zu verkaufen weiß. Was wir brauchen, sind Asylzentren, die sich in der Nähe der Krisenregionen befinden. Dort wird dann entschieden, wer Asyl erhält und in welchem Land er vorübergehend bleiben darf. Dieses System funktioniert natürlich nur, wenn zugleich illegale Einwanderung konsequent bekämpft wird und staatliche Leistungen nur diejenigen erhalten, die das obligatorische Verfahren durchlaufen haben.

Nach einem gründlichen Abbau der Fehlanreize zur illegalen Masseneinwanderung sowie der Eröffnung von heimatnahen Asylzentren wird niemand mehr einen Grund haben, mit Hilfe von skrupellosen Schleppern durch Europa zu ziehen und darauf zu hoffen, daß die Aufnahmestaaten ein Auge zudrücken, wenn es um ihre Asylgesetze geht.

Genau so muß die AfD argumentieren. Idiotische Debatten über den „Schießbefehl“ an der Grenze können so am besten vermieden werden.

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(Bild: Metropolico.org, flickr, CC)

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Veröffentlicht von

Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

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  1. Da kann sie und die ganze AfD sich jetzt drehen und winden. Sie hat gesagt, was sie meint. Und sie meint, was sie sagt. J. Augstein bringt es auf den Punkt, Fr. Petry ist nicht dumm. Sie hat nur kein Gewissen. Das gilt wohl für fast die gesamte AfD-Führung. Beatrix v. Storch hat auf Facebook ja recht unmissverständlich klar gemacht, wie sie, Petry und Pretzell ticken. Nämlich ganz simpel: Illegaler Grenzübertritt=Angriff -> Verteidigung, also selbstverständlich auch mit Schusswaffen. Dass diese AfD-Logik nichts mit der Rechtslage zu tun hat, wurde in den Medien bereits ausführlich und überzeugend dargelegt. Wenn Petry Anstand hätte, dann würde sie sich für diesen menschenverachtenden Unsinn entschuldigen. Das wird sie natürlich nicht tun. Denn, auch wenn sie ihren Irrtum hinsichtlich des Rechts erkannt haben sollte, so ist sie wohl immer noch der Meinung, dass Schusswaffen eine legitimes Mittel zur Verhinderung eines illegalen Grenzübertritts sein sollten.

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    • Stimmt, sie hat gesagt was sie meint, und das ist geltendes Recht seit Jahrzehnten, genauer seit dem 10.03.1961, im Deutschen Bundestag ratifiziert von einer menschenverachtenden Kombination aus SPD, CDU/CSU und FDP. Und überzeugend war an der Darstellung zu diesem Punkt in den Medien mal gar nichts, wie man beispielhaft an diesem SPON-Aufklärer sehen kann:

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schusswaffengebrauch-an-den-grenzen-die-rechtslage-a-1075002.html

      Selten nur entlarvt sich die Lügenpresse nämlich so dilletantisch wie in diesem Versuch, das Gesetz für die Bundespolizei im Grenzschutzdienst („Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes „) dreist FALSCH auszulegen:

      Zitat SPON: ‚2. Wann dürfen Beamte Waffen einsetzen – und wann nicht?

      Tatsächlich ist der Waffeneinsatz an den Grenzen an hohe Hürden geknüpft. Er darf nur bei entsprechender Verhältnismäßigkeit erfolgen. Etwa wenn klar ist, dass nur durch Schüsse ein Verbrechen unmittelbar verhindert werden kann.

      Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn Täter in Grenznähe selbst mit Waffen oder Sprengstoff ausgestattet sind und damit gerade ein Verbrechen ausführen oder eines begehen wollen. Es handelt sich hier also um Extremfälle. Nur eine akute Gefahr, die man nicht anders abwenden könnte, rechtfertigt einen Waffengebrauch.

      Darüber hinaus dürfen Schusswaffen gegen einzelne Personen eingesetzt werden, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Im Klartext: Gegen Personen, die eines Verbrechens verdächtigt werden

      UND

      die auch nach mehreren Hinweisen erheblichen Widerstand leisten. Sollte die mündliche Weisung nicht verstanden werden, könne sie auch durch einen Warnschuss ersetzt werden, so steht es im Gesetz.‘

      Die Lüge unserer so geschätzten Presse liegt hier im Wörtchen „UND“. Es ist tatsächlich ein ODER (bzw. ein AUCH), wenn man sich den entsprechenden Absatz (1) des Paragrafen 11 im Gesetz durchliest (http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html). Dort steht:

      Zitat UZwG §11 (1): ‚…Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen AUCH gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.‘

      Und genau von diesem Fall spricht Fr. Petry. Nix da „eines Verbrechen verdächtigt“, nix da „wider geltendes Recht“! Schusswaffen sind nach geltendem Recht das letzte legitime Mittel, unsere Staatsgrenzen gegen unbefugte und gewalttätige EIndringlinge zu schützen. Sonst können wir uns diese Grenzen nämlich gleich ganz schenken.

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    • ……ach nein, schon wieder so einer, der tut, als schrieben die Medien die volle Wahrheit! Mit den Hühneraugen sieht man wohl besser! Was nicht links ist, wird einfach kriminalisiert. Es wird immer schöner! Bald ist es mein Land nicht mehr, weil nur noch eine Meinung Geltung hat und das ist die linke! Danke vielmals! Demokratie adieu!

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  2. Mannheimer Morgen: „Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?“
    Petry: „Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt. Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“
    Von Storch auf FB: „“Ich habe bejaht, dass „Frauen mit Kindern“ mit Waffengewalt am Übertritt der grünen Grenze gehindert werden sollen. Ich beziehe mich dabei auf die geltende Gesetzeslage.“
    Wie absurd falsch beide Aussagen sind, wurde im Laufe des Montags unter anderem von einem führenden Vertreter der Polizeigewerkschaft erläutert (ja, sicherlich auch nur ein Rädchen im Merkel-Getriebe).
    Zweck der zitierten Paragraphen ist eben nicht, den illegalen Grenzübertritt durch Waffengebrauch zu verhindern, wie Petry, Storch, Pretzell und Co. uns glauben machen wollen. Das „Halt!“ bedeutet nicht:“Halten Sie an und bewegen Sie sich nicht über diese Linie, Zaun etc. auf deutschen Boden, anderenfalls bin ich legitimiert, dies mit Schüssen auf Sie zu verhindern.“ „Halt“ bedeutet im Sinne des Gesetzes:“Jetzt, wo sie sich auf deutschem Boden befinden, verlange ich von Ihnen zu halten und ihre Personalien überprüfen zu lassen. Wenn Sie sich dieser Überprüfung durch Flucht entziehen wollen, kann ich von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ –
    Finden Sie den Unterschied!

    Petry hat nicht das Gesetz zitiert, sondern, wie v.Storch, nur ihren ganz persönlichen Lösungsvorschlag zur Eindämmung der Flüchlingszahlen referiert, nach dem Motte: Schau mal hier, da gibt’s ein Gesetz, in dem steht was von Schusswaffen an der Grenze, da könnte man also zur Not auf Flüchtlinge schießen, wenn man die nicht hier haben will. Prima!

    Nachdem ihr klar geworden ist, dass ihre Aussagen – entgegen aller falscher Wiederholung – weder durch die Rechtslage gedeckt ist, noch dass man dadurch mehr Wähler gewinnt, als man wahrscheinlich verliert, rudert Petry hektisch zurück und gibt Erklärungen und Klarstellungen via Facebook und MDR ab (warum eigentlich nicht RT Deutschland?).

    Mein Tipp an Petry sähe so aus:
    Besprechen Sie doch künftig mit dem Mannheimer Morgen lieber Sachen, von denen Sie etwas mehr verstehen, geben Sie z.B. pfiffige Frisurentipps oder verblüffen Sie den Leser mit einem raffinierten Kartoffelkloß-Rezept. Dann bleiben uns einmal mehr die ganze AfD-Hysterie und ihnen peinliche Klarstellungen erspart.

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  3. Huber, R.: Aha, wenn man das Gesetz in der Praxis richtig auslegt, ist man also links? Wenn ich behaupte, die Erde ist keine Scheibe, sondern eine Kugel, bin ich dann links? Wenn das so sein sollte, dann muss ich mir das wohl oder übel eingestehen: Klaus, du bist links.
    Und wer genau, wird hier von wem kriminalisiert? Ich sage jedenfalls nicht, dass Petry kriminell ist. Sie erzählt in Interviews nur Sachen, die falsch sind und das darf sie natürlich gerne tun. Und die anderen dürfen ihr gerne widersprechen.

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  4. So sieht das ein Staatrechtler (Parteizugehörigkeit unbekannt) – zu lesen/hören hier:
    http://www.deutschlandfunk.de/schusswaffengebrauch-an-der-grenze-der-fluechtling-ist-in.694.de.html?dram:article_id=344324
    Und auf den Einwand, „aber das sind doch gar keine Flüchtlinge“ ergänze ich:
    Man möge das Wort „Flüchtling“, wenn man es als unangebracht empfindet, gerne durch „Reisender“, „Tourist“, „Spaziergänger“ ersetzen und an der Rechtslage ändert sich was? Richtig, gar nichts. Nicht mal dann, wenn man die Leute mit ihren Smartphones, Plastiktüten und durchgelatschten Schuhen als „Invasoren“, „Angreifer“ oder „Sex-Dschihadisten“ (Festerling) bezeichnet. Das ist der Rechtslage total egal, wie man die nennt. Der bloße Schutz der Außengrenze vor der Einreise eines Menschen (egal welcher Bezeichnung) reicht auf keinen Fall, um Schusswaffen einzusetzen.

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  5. Sie hat es so wie die großen Medien es ausschlachten nie gesagt. Fakt ist sie hat sich in die enge treiben lassen. Fakt ist auch, die AfD ist zu stark geworden und gerade in Baden-Württemberg wo nächsten Monat Wahlen stattfinden, ein großer und starker Gegner. Wenn hier nicht die Linken und Grünen dahinter stecken, zuzutrauen wäre es ihnen. Auf alle Fälle hat sie nur gesagt, was schon seit Jahrzehnten normal ist, Nicht das an der deutschen Grenze geschossen wurde, sondern im Notfall geschossen werden kann. Aber wer will schon ehrlich sein von der deutschen Presse, diese Zeiten sind vorbei.

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    • Reiner Schöne
      „Sie hat es so wie die großen Medien es ausschlachten nie gesagt.
      Doch.

      „Wenn hier nicht die Linken und Grünen dahinter stecken, zuzutrauen wäre es ihnen.“
      Das klingt total plausibel: Der Mannheimer Morgen – bekanntermaßen ein links-grün unterwandertes Lügenpresseorgan – zwingt Dr. Petry bei einer Tasse Kaffee menschenverachtenden und intelligenzbeleidigenden Quatsch zu erzählen. Genau so muss es gewesen sein.

      „Auf alle Fälle hat sie nur gesagt, was schon seit Jahrzehnten normal ist,“
      Ähem… nein, Euer Ehren, ist es nicht.

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  6. …wieder so ein Raspail-Moment!
    Nicht das jemand ernsthaft dran glaubt, auch nur einer unserer vermeintlichen Grenzschützer würde im Fall der Fälle Ernst machen! Aber muss man das der ganzen Welt, aus parteipolitischen Kalkül und in wahltaktischer Absicht, auch noch in aller Deutlichkeit klar machen? Kapitulation mit Ansage!
    Wie lange können wir uns unser gutes Gewissen noch leisten und merken wir eigentlich wann es zu spät zum Gegensteuern ist?

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