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Abschiebe-Verhinderungsverein erhält über eine Million Euro Steuergelder

Der sächsische Flüchtlingsrat wird für 2016 und 2017 insgesamt 1.228.924 Euro aus der Staatskasse erhalten, ergab eine Kleine Anfrage der AfD. Letztes Jahr stand der Verein massiv in der Kritik, weil er Abschiebe-Termine veröffentlichte und Faltblätter mit Tipps zur Verhinderung … Weiterlesen

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Hier geht es zur Quelle. Was eine „freiwillige Ausreise“ ist, wird hier erklärt.

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So läuft die Vertagung des Bürgerkriegs!

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist es trotz der ungeheuerlichen Hintergründe des Falls relativ ruhig in Deutschland. Das hat einen einfachen Grund: Nach Paris, Nizza, Brüssel sowie dem elften September hatte sich das deutsche Volk mental schon … Weiterlesen

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Nächster Rechtsblinker: Tillich will Minderjährige nach Syrien schicken

Bald ist Weihnachten und Merkel packt den Sack aus! Für jede Wählergruppe ist auf dem Parteitag in Essen etwas dabei.

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Presse lügt: Abschiebungen haben sich nicht verdoppelt. Es hat weniger gegeben!

In der Presse heißt es heute, die Abschiebungen hätten sich verdoppelt. Auf den ersten Blick stimmt das natürlich, wenn man in absoluten Zahlen rechnet. 2014 gab es fast 11.000 Abschiebungen, 2015 fast 21.000. Aber was sind schon 21.000 Abschiebungen und … Weiterlesen

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In mehreren Bundesländern wird seit einiger Zeit darüber debattiert, ob man „Abschiebe-Camps“, also Asylbewerberheime für Personen mit geringer Bleibeperspektive, eröffnen sollte. Aus Bayern liegen nun erste Zahlen vor, was eine solche Einrichtung bewirkt. Im „Balkanzentrum Bamberg“ dauern Asylverfahren nur wenige Tage und die Anerkennungsquote liegt genau bei null Prozent. In den ersten drei Monaten seit Eröffnung dieses „Abschiebe-Camps“ sind 460 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausgereist, 170 wurden abgeschoben und untergetaucht sind lediglich 30 Personen. Bis Ende März soll die Kapazität der Einrichtung von derzeit 1.200 auf 4.500 Bewohner erweitert werden.

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Wie Gerichte Abschiebungen verhindern und damit indirekt die EU begraben

In der Europäischen Union ist es Gesetz, daß Asylbewerber dort ihren Antrag stellen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betraten. Dieses Gesetz (Dublin III) ist großer Unsinn. Sinnvoller wäre eine Obergrenze für Asylbewerber und gleichmäßige Verteilung über Europa. Aber wenn … Weiterlesen

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