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Terrorabwehr und die Bekämpfung der patriotischen Opposition

Vor allem für die belgischen Fans war es ein Schock: Beim EM-Gruppenspiel zwischen Belgien und Irland vor wenigen Tagen planten islamistische Terroristen offenbar, die Europameisterschaft in ein Blutbad zu verwandeln. Im seit Monaten im Krisenmodus befindlichen Belgien wurde ein Dutzend Männer festgenommen, die offenbar konkret vor der Verwirklichung eines Terroranschlags standen. Im ganzen Land fanden Hausdurchsuchungen bei islamistischen Gefährdern statt. Nun reagiert der deutsche Bundestag auf die weiter brisante Bedrohungslage mit einem umstrittenen Anti-Terror-Paket. Ein Beitrag von Robin Classen.

Absicht der Terroristen war es offenbar, Fanmeilen und andere „Public Viewing“-Standorte in Belgien zu attackieren. Andere Medien berichten auch, dass parallel Attentäter im Stadion um sich schießen wollten. Und in der Tat ist die Europameisterschaft wie alle Großereignisse für Terroristen ein El Dorado. Während Anschläge auf Politiker und Einzelpersonen das Sicherheitsempfinden der einfachen Bevölkerung nur bedingt tangieren, sind es wesentliche Ereignisse im öffentlichen Leben, an denen viele Menschen teilnehmen, die besonders dazu geeignet sind, das Sicherheitsempfinden der breiten Massen zu beeinträchtigen und ihnen dementsprechend ein verstörtes und von Angst gesteuertes Verhalten aufzunötigen.

Public Viewing ist unbeliebt geworden

Nun, während der Europameisterschaft, sind die Auswirkungen der Terroranschläge in Frankreich und Belgien auf ganz Westeuropa offensichtlich: Public Viewing hat massiv an Bedeutung verloren, die ganze EM wirkt etwas verschlafen und fehl am Platze. Die BILD fragte in ihrer Online-Ausgabe schon „Warum gehen so wenige zum Public Viewing“ und garnierte den Artikel mit einem Bild aus Dortmund, dass eine kläglich kleine Menschenmenge auf dem Friedensplatz beim Auftaktspiel Deutschlands gegen die Ukraine zeigt. Am deutlichsten wird das Phänomen wohl beim Vergleich mit der WM 2014: Damals feierten in Berlin noch 100.000 Menschen die Spiele der deutschen Nationalmannschaft, nun sind es nur noch 10.000.

Den Kampf in den Köpfen scheinen wir also schon an diejenigen verloren zu haben, die Freiheit durch Angst zerstören wollen. Neben dem Terrorismus dürften hier natürlich auch die Vergewaltigungsamokläufe von Asylbetrügern vor allem in Köln und jüngst auch in Darmstadt eine Rolle gespielt haben.

Künftig schon ab 14 im Visier des Verfassungsschutzes

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten, hat die Große Koalition nun ein verfassungsrechtlich höchst fragwürdiges Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Unter anderem soll das Mindestalter für Datenspeicherungen durch Sicherheitsbehörden von 16 auf 14 Jahren verringert werden. Erst im März hatte ein Mädchen im Alter von 15 Jahren in Hannover einen Bundespolizisten urplötzlich mit einem Messer abgestochen. Später stellte sich heraus, dass sie bereits als Kleinkind zusammen mit Pierre Vogel auftrat. Auch unter den Syrien-Ausreisern, zu denen das Mädchen ebenfalls gehörte, sind zahlreiche Personen unter 16 Jahren.

Das Anti-Terror-Gesetz, was am Freitag den Bundestag passierte, enthält weitere umstrittene Regelungen. So soll das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig auch staatenübergreifende Dateien für Terrorverdächtige anlegen können, um die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten zu vertiefen. Das hier auch Missbrauchsmöglichkeiten bestehen, liegt allerdings ebenfalls auf der Hand. So ist nicht davon auszugehen, dass dieselben strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, was die Verwendung und etwaige Löschungsfristen anbelangt, auch von ausländischen Geheimdiensten bei den deutschen Daten eingehalten werden. Dementsprechend bringt es den 14-jährigen Terrorverdächtigen wenig, wenn die SPD ausgehandelt hat, dass ihre Daten bereits nach 12 Monaten ohne neue Erkenntnisse gelöscht werden, wenn sie in Frankreich, England und den USA ein Leben lang im System der Geheimdienste erfasst bleiben. Gut möglich, dass diese Regelung auch verfassungswidrig ist.

Prepaid-Karten nur noch mit Ausweis: Ein stumpfes Schwert

Auch soll künftig der Missbrauch von Prepaid-Karten verhindert werden. Diese sollen nur noch gegen Vorlage eines Ausweises aktiviert werden. Bislang genügte dafür die Angabe eines nicht weiter verifizierten Namens. Doch angesichts von tausenden Prepaid-Karten, die im „Dark Net“ derzeit noch zu Ramschpreisen verkauft werden und angesichts der Tatsache, dass es dort auch ebenso einfach ist, gefälschte europäische oder sogar echte Ausweisdokumente von Dritte-Welt-Ländern zu kaufen, dürften sich die positiven Effekte hier allenfalls langfristig einstellen.

Außerdem sollen Bundespolizei und BKA künftig verdeckte Ermittler nicht mehr nur zur Aufklärung von Straftaten einsetzen dürfen, sondern auch zur Gefahrenabwehr. Hier liegt sicherlich der größte praktische Nutzen und zugleich auch das größte Missbrauchspotential in Hinblick auf inländische Oppositionsbewegungen.  Neben „Verfassungsschützern“ können künftig also auch Polizeibeamte mit am Tisch sitzen, wenn die nächste subversive Aktion geplant wird – alles unter dem Deckmantel der Abwehr einer möglicherweise nur vorgeschobenen Gefahrenbehauptung.

Bild: Pixabay, CC0 Public Domain

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1 Kommentar

  1. Zitat: „Dementsprechend bringt es den 14-jährigen Terrorverdächtigen wenig, wenn die SPD ausgehandelt hat, dass ihre Daten bereits nach 12 Monaten ohne neue Erkenntnisse gelöscht werden, wenn sie in Frankreich, England und den USA ein Leben lang im System der Geheimdienste erfasst bleiben. Gut möglich, dass diese Regelung auch verfassungswidrig ist.“

    Ein weiterer Beweis dafür, dass Europa zum Scheitern verurteilt ist, wenn es nicht gelingt einheitliche Strukturen – nicht nur bei der Währung und der Grenzen, nein auch bei der Fiskal- und vor allem der Sicherheitspolitik (unter der auch der Datenschutz fällt!) – herzustellen!!! Ansonsten ist der Brexit nur der Anfang vom Ende …

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