Permalink

3

Warum Rechtsextremismus in Österreich kaum ein Problem ist, in Deutschland aber schon

Robin Classen vergleicht die patriotischen Strukturen in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Seine These: Weil das patriotische Spektrum in Österreich so breit aufgestellt ist, hat das Land kein Problem mit Rechtsextremismus, weil kaum jemand die Neigung verspürt, Gewalt anzuwenden oder irrsinnigen Ideologen hinterherzurennen. Die Ausgrenzung der „Rechten“ in der Bundesrepublik sei dagegen das beste Konjunkturprogramm für wirklich gefährlichen Rechtsextremismus.

Vor wenigen Tagen lief es über die Nachrichtenticker: In Österreich wird die Stichwahl zur Kür des Bundespräsidenten tatsächlich wiederholt. Der Verfassungsgerichtshof hatte Wahlfehler festgestellt, die in ihrer Gesamtheit so gravierend waren, dass erneut gewählt werden muss. Die Rezeption dieser Nachricht in politisch rechts der Mitte stehenden Kreisen in Deutschland war von großem Erstaunen geprägt: Damit, dass ein vom Establishment durchsetztes Gremium tatsächlich zugibt, dass es bei Wahlen zumindest Unregelmäßigkeiten gab und damit die schon abgehakte Wahl eines ihrer Repräsentanten zu Gunsten eines Rechtspopulisten wiederholt werden muss, hatte niemand gerechnet.

Dieses Beispiel ist bezeichnend für einen wesentlichen Unterschied im politischen Diskurs in den beiden Ländern Österreich und Deutschland. Ein Unterschied, der auch dafür verantwortlich ist, dass es in der Bundesrepublik Deutschland sehr wohl ein Problem mit militantem Rechtsextremismus gibt, in der Bundesrepublik Österreich hingegen kaum. 2015 wurden in Deutschland über 100 Asylantenheime angezündet, „Angriffe“ im Allgemeinen auf Asylantenheime sollen es laut BKA mehr als 1.000 gegeben habe. In Österreich hingegen gab es bislang gerade mal einen einzigen Brandanschlag auf ein Asylantenheim im Juni 2016.

Schnell-Radikalisierung bei Rechtsextremen

In Deutschland werden zu dieser Jahreszeit die Verfassungsschutzberichte der Länder und des Bundes veröffentlicht und Sorge bereitet den Beamten vor allem ein neuer Tätertypus: Unter den Brandstiftern waren erstaunlich viele Ersttäter, die bisher polizeilich noch gar nicht oder jedenfalls nicht mit politischem Hintergrund in Erscheinung getreten sind. Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ergaben: Die Täter hatten sich in Windeseile radikalisiert. Der umstrittene nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellt dazu fest: „Die Radikalisierung geht schnell, und sie mündet häufig direkt in Straftaten. Die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag wird ohne Zwischenschritte sofort übersprungen.“

Wie ist eine derartige Radikalisierung möglich und warum findet sie praktisch nur in Deutschland statt? War die rechtsextreme Szene über Jahre hinweg eine hermetisch abgeriegelte Gruppe von Überzeugungstätern, greifen nun zum Beispiel auch Finanzbeamte zum Brandsatz, wie 2015 in Escheburg bei Hamburg geschehen. Während dieses Phänomen offensichtlich neu ist, ist es hingegen altbekannt, dass in Österreich die klassisch-rechtsextremen und gewaltbereiten Subkulturen nie eine große Rolle gespielt haben, in Deutschland hingegen durchaus.

Die Gesinnungsdiktatur ist der Radikalisierungsgrund

Einzig plausibler Grund für diese Diskrepanz ist der Umstand, dass der politische Diskurs in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten von einem repressiven und exkludierenden Charakter geprägt ist. Ein breites Bündnis von Akteuren, beginnend bei Sozialverbänden, Kirchen und Antifa-Gruppen bis hin zu den etablierten Parteien, haben seit Jahren die Bandbreite der im politischen Diskurs erlaubten Positionierungen auf der linken Seite bis ins vormals Unerhörte erweitert, auf der rechten Seite hingegen so weit zurechtgestutzt, dass die äußere Mauer des cordon sanitaire vom rechten Rand einer gen links havarierenden CDU festgesetzt wird.

In Deutschland, einem Land in dem vor vierzig Jahren Frauen noch nicht einmal ihren Führerschein machen konnten, ohne ihren Ehegatten um Erlaubnis zu fragen, in dem auf gelebte Homosexualität Gefängnis stand, in dem bis ins Jahr 2000 zumindest auf dem Papier noch das ius sanguinis galt, werden nun ernsthaft Diskussionen darüber geführt, ob geschlechtsneutrale Toiletten einzuführen sind, ob es mehr als zwei Geschlechter gibt und ob Inzest und Zoophilie schützenswerte Neigungen sind. Gleichzeitig sind alle Debatten über Identität, Heimat, Überfremdung und Islamisierung mit dem Schleier des Randständigen, Unappetitlichen bedeckt.

Ein derartiges Klima, das per se große Teile der Bevölkerung davon abhält, seine Meinung öffentlich kundzutun oder gar politisch zu artikulieren und zu vertreten, belässt dem Rechts-Denkenden nur zwei Optionen: Zum einen den Schritt ins apolitische Biedermeiertum der Neuzeit, zum anderen der subversive Aktivismus mit Tendenz ins Radikale und ins Kriminelle.

Österreich ist vorbildlich demokratisch

In Österreich ist das Meinungsspektrum hingegen seit Jahren breit gefächert. Auf der linken Seite gibt es von KPÖ über SPÖ bis hin zu den Grünen drei mehr oder minder große Akteure. Und auch die politische Rechte ist mit FPÖ, BZÖ, Team Stronach, den Burschenschaften und der Identitären Bewegung überaus vielfältig vertreten. Besonders positiv war hier über Jahre hinweg der Liberalismus, mit dem auch radikaleren Positionen begegnet wurde. Eine „Ausgrenzeritis“ wie bei der vor lauter Verfolgung neurotisch gewordenen deutschen Klein-Rechten war und ist kaum zu bemerken. Und selbst wer in der unter Strache etwas präsidialer gestalteten FPÖ unter den Tisch fällt, fällt weich in die übrigen, nicht-parteipolitischen Auffangstrukturen. Einen Grund dafür, Gewalt anzuwenden oder sich zu radikalisieren, gibt es schlichtweg nicht. Insbesondere die jahrzehntelange Etablierung der FPÖ hat eine gewisse Fairness möglich gemacht, die sich auch in der jetzigen Wahlwiederholung widerspiegelt.

In diesem Sinne ist auch das Aufkommen der AfD in Deutschland als positives Zeichen für die Bekämpfung von gewaltbereitem Rechtsextremismus zu bewerten. Nun liegt es auch an Organen wie PEGIDA, dem IfS und der Identitären Bewegung, vernünftigen Protagonisten, die sich nicht für Parteiarbeit erwärmen können, eine Heimat zu bieten und so wirklich tragfähige Strukturen für einen gesellschaftlichen Wandel zu schaffen, wie Österreich sie heute schon bietet. Denn wenn insbesondere Jugendlichen eine Möglichkeit gegeben wird, angstfrei und gleichberechtigt ihre patriotische Haltung zum Ausdruck zu bringen, ist jedes Lockmittel der wirklichen Extremisten vergangen.

(Bild: Marc Barkowski, flickr, CC BY 2.0)

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Dann unterstützen Sie Einwanderungskritik mit einer kleinen Spende. Fünf Euro reichen bereits aus, damit hier ein Jahr auf hohem Niveau gearbeitet werden kann: 

Verwandte Themen

Des einen Terrorist ist des anderen Aktivist In Freital wurden fünf „mutmaßliche Rechtsterroristen“ von einer 200 Mann starken Polizeitruppe festgenommen. Ihre Vergehen: Anschläge mit Böllern und Säure. Diese Mittel kommen dem Autoren seltsam be...
Tröglitz: Rechtsextremes Motiv immer unwahrscheinlicher Am 1. Juni soll in Tröglitz ein Benefizkonzert für mehr Solidarität mit Flüchtlingen stattfinden. Politiker und die meisten Medien gehen nämlich immer noch davon aus, daß der Brandanschlag am 4. April...

Autor: Felix Menzel

Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

3 Kommentare

  1. In Deutschland wird auf biegen und brechen versucht linke, scheue, schuldfühlige Meinungen… stellvertretend und representativ für jeden in ganz Deutschland, öffentlich kund zu tun.

    So sagen dann manche von ganz oben: „Der Islam gehört zu Deutschland“.
    Oder: „In Deutschland gibt es keine Obergrenze für Flüchtlinge.“
    Oder: „Flüchtlinge sind eine große Chance für Deutschland und bringen Wirtschaftsaufschwung.“
    usw.

    Dies sind aber lediglich Meinungen von machen ***.
    Die anderen kritischen Meinungen aber, die werden unter den Teppich gekehrt.
    Wenn diese kritischen Meinungen nicht erst genommen werden, ja wenn diese nicht einmal gewürdigt werden, dann wundert es nicht nicht, dass diese Meinungen irgendwann extremer werden.
    Irgendwann bekommen Leute mit diesen Meinungen dann Hausbesuche, wegen vermeintlichen Hass-Kommentaren. Aber man sollte rekapitulieren: Wieso wurden die Meinungen nochmal extremer? Aha. Ja genau: der Mensch mit seinen Ideen wird nicht gewürdigt. Statt dessen wird ihm die Meinung die er zu haben hat, von oben herab, übergestülpt. Soviel zur vermeintlichen Freiheit.

    *** Jene die uns Meinungen überstülpen, nehmen manchmal nicht einmal am normalen Leben teilnehmen (z.B. Merkel).

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.