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Was steckt hinter der „Verschärfung des Asylrechts“?

Nun soll also zum 1. November eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft treten. Der Bundestag hat dazu mit großer Mehrheit beschlossen, Abschiebungen zu erleichtern, Sach- statt Geldleistungen zu zahlen und den Mißbrauch des Asylrechts aus sicheren Herkunftsstaaten einzudämmen. Das sind alles richtige Maßnahmen, die aber einerseits nicht weit genug gehen und andererseits eine Illusion aufrechterhalten.

Merkel glaubt immer noch, Deutschland müsse im Zweifelsfall alle Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge der Welt alleine aufnehmen und dürfe sich nicht abschotten. Wir leben ja schließlich im Zeitalter des Internets, so die Kanzlerin. Der Irrtum: Gerade weil wir in einer globalisierten Welt leben, müssen wir die Menschenströme begrenzen – und zwar drastisch.

Ansonsten werden wir binnen zehn Jahren zu einer Minderheit im eigenen Land und werden jedes Jahr bestimmt 100 Milliarden Euro für unsere Weltverbesserungspläne, die zum Scheitern verurteilt sind, zahlen, obwohl wir damit unseren eigenen Staat zerstören.

Die Integration einer großen Masse kulturfremder Ausländer muß scheitern

Auch Horst Seehofer hat dies in seiner ganzen Tragweite noch nicht begriffen. Er will zwar eine Entlastung für seine Leute bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erreichen, glaubt aber immer noch daran, daß die Integration der kulturfremden Neuankömmlinge machbar ist. Aufgrund der Masse der Menschen ist sie es jedoch gerade nicht, was auch eindrucksvoll mit Zahlen belegt werden kann. So brechen etwa 70 Prozent der Flüchtlinge im Handwerk ihre Ausbildung vorzeitig ab. Der Wert bei Deutschen liegt bei um die 25 Prozent.

Nun haben wir nicht erst seit diesem Jahr eine zu hohe Asylzuwanderung. Das einzig Positive daran ist, daß uns schon Daten vorliegen zur Integrationsgeschwindigkeit der schon etwas länger hier lebenden Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Ergebnisse sind erschreckend: Weit über die Hälfte dieser Menschen bleibt langfristig arbeitslos. Wer nach Dänemark blickte, konnte ein solches Ergebnis recht einfach vorhersagen: Dort sind drei von vier Flüchtlingen, die vor zehn Jahren zuwanderten, noch immer ohne eigenes Einkommen.

Wer keine Arbeit hat, wird häufiger kriminell

Die Integration der in letzter Zeit angekommenen Flüchtlinge wird also scheitern. Die Folgen werden verheerend sein: Wer keine Arbeit hat, wird häufiger kriminell, lernt die Sprache langsamer und kann nur schwer einen Bezug zur neuen Kultur aufbauen. Da sich jedoch in Syrien nach Ansicht des Militärexperten Martin van Creveld mit hoher Wahrscheinlichkeit ein 30-jähriger Krieg abspielt, wird zumindest diese Bundesregierung und auch keine andere etablierte Partei die jetzt angekommenen und in zehn Jahren noch immer in Parallelgesellschaften lebenden Flüchtlinge zurückschicken, selbst wenn sie nichts für ihre Integration leisten.

Die jetzige Verschärfung des Asylrechts ist aber noch aus einem weiteren Grund lediglich eine kosmetische Korrektur: Wir werden langfristig kein Problem mit „Balkan-Flüchtlingen“ haben. Deren massenhaftes Kommen in den letzten Jahren war nur ein Symptom des Staatsversagens. Vielmehr wollen Millionen Menschen aus Afrika und dem Erweiterten Mittleren Osten nach Europa und haben sich dabei durch Merkels „Wir schaffen das“ Deutschland als bevorzugtes Ziel ausgesucht.

Sie kommen aus Afghanistan, aus Mali, dem Senegal und zig weiteren Ländern. Sind sie einmal in Deutschland, wird es sehr schwer, sie wieder in ihre Heimat oder zumindest einen sicheren, heimatnahen Staat zurückzuschicken, weil es zur Abschiebung keine entsprechenden Abkommen und keine Bereitschaft der Herkunftsländer gibt.

Exilstädte, Export der Ausbildung sowie ein Ende der militärischen Interventionen

Merkel und die Europäische Union wollen nun als Reaktion auf diese interkontinentalen Migrationen den Transitländern wie der Türkei finanziell unter die Arme greifen, damit die Flüchtlinge nicht weiterreisen. Auch diese Strategie ist jedoch falsch und führt nur dazu, daß Europa erpressbar wird. Präsidenten wie Erdogan können diese Hilflosigkeit dann dazu ausnutzen, um viele Milliarden Euro abzugreifen, bei denen ungewiß bleibt, wie sie konkret genutzt werden und ob das gewünschte Resultat eintritt.

Aus diesem Grund gibt es nur einen vernünftigen Weg: Europa muß mit vereinten Kräften den Ansturm auf die eigene Wohlstandsinsel stoppen und die Hilfe in Krisenregionen massiv intensivieren. Dazu ist zum einen Abschottung mit militärischen Mitteln an der EU-Außengrenze nötig. Bis dies funktioniert, muß jeder Staat selbst seine Grenzen bewachen und illegal Einreisende konsequent zurückweisen. Zum anderen müssen wir die Flüchtlingshilfe in den Krisenregionen selbst in die Hand nehmen. Sinnvolle Konzepte dazu gibt es genug: Wir müssen – notfalls militärisch bewachte – Exilstädte bauen, unsere Unternehmen dazu bringen, daß sie dort Ausbildungen anbieten und ansonsten unsere desaströs verlaufenen militärischen Interventionen zur Friedenssicherung aufgeben.

Diese heimatnahen Exilstädte hätten übrigens noch einen weiteren Vorteil: Die bereits nach Deutschland und Europa gekommenen Flüchtlinge könnten wir jederzeit dorthin zurückschicken, ohne daß sie um ihr Leben fürchten müßten.

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cover_blogWeltweit gibt es derzeit so viele Migranten wie nie zuvor. Woher kommen sie? Wohin wollen sie? Und welche Ursachen hat die Masseneinwanderung? Felix Menzel erklärt, welchen Einfluß die Vernetzung, die Überbevölkerung und die Utopie globaler Gerechtigkeit auf die internationalen Migrationsströme haben. Menzel bleibt jedoch nicht bei der Analyse stehen: Er macht konkrete Vorschläge, wie Deutschland und Europa Einwanderung sinnvoll begrenzen könnten. Ihm geht es dabei nicht um das Herumdoktern an Symptomen. Er plädiert dafür, daß wir durch eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik die Ursachen der Masseneinwanderung an der Wurzel packen sollten, denn jede Krise und jeder Bürgerkrieg in der Welt führen unmittelbar zu einem Flüchtlingsansturm auf Europa. Hier bestellen: Felix Menzel: Die Ausländer. Warum es immer mehr werden. 100 Seiten. 8,50 Euro. Chemnitz 2015.

(Bild: Grenzzaun Ungarn, flickr, CC)

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Autor: Felix Menzel

Geboren 1985 in Karl-Marx-Stadt (heute: Chemnitz). Studium der Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik und BWL in Halle. Lebt in Dresden.

4 Kommentare

  1. Exilstädte klingt schon vernünftiger, als in zehn Jahren eine ganze Million Moslems aufzunehmen, die einfach nicht nach Europa passen: denn sie sind Feinde. Allerdings halte ich ein Durchsetzten dieser im Grunde guten Idee (Exilstädte) für eher unwahrscheinlich, da das erklärte Ziel ja die NWO ist.

  2. „Die Integration einer großen Masse kulturfremder Ausländer muß scheitern“ Nein, die Deutschen werden sich integrieren, das wir viel schneller gehen. Es tut mir schon so Leid für die Gender-Forscherinnen.

  3. Das soll hier keine Werbung für ein Buch sein…
    Jedoch ist das Thema so wichtig, das ich hierzu das Buch des Historikers Prof. Dr. Sieferle Das Migrationsproblem empfehle!

    Laut Sieferle wird Deutschland, wegen seiner “ Migrationspolitik“ nämlich wieder eine Kollektivschuld, nämlich die Schuld an der Zerstörung Europas tragen!

    Die Ost- EU Staaten, in der sog. Visegrad Gruppe organisiert, haben keinen einzigen muslimischen „Migranten“ aufgenommen. Werden sie auch nicht. Zitat der Polnischen Ministerpräsidentin: „Merkel hat sie doch eingeladen, nicht wir!“ Also soll Merkel sie auch durchfüttern…

    Inzwischen ist klar, das auch das Ja zum Brexit vor allem an der Deutschen CDU Kanzlerin mit ihrer wahnsinnigen „offene Grenzen“-Politik gelegen hat! Das schreiben Englische und Schweizer Zeitungen. Siehe Basler Zeitung Bazonline.ch – Absatz: Merkels grosse Schuld im Artikel „Götterdämmerung“:

    http://bazonline.ch/ausland/goetterdaemmerung/story/16664517

    Im Artikel ist auch zu lesen, wie Cameron noch 3 Tage vor dem Brexit -Referendum in Berlin war und versucht hatte, die Kanzlerin umzustimmen…

    Im letzten Buch des Historikers Prof. Dr. Sieferle
    Das Migrationssproblem
    kann im Voraus sehr viel über die Zukunft Deutschlands und die der EU nachgelesen werden. Unter anderem z.B:

    Die Asylkosten in Deutschland, von z.Zt. weit über 30 Milliarden Euro jährlich (die Bundesländer haben zusammen nur ca. 30 Milliarden für Kindergärten, Schulen und Strassenbau übrig) werden

    1. unseren Deutschen Sozialstaat sprengen und
    2. die ganze Europäische Union weiter destabilisieren, bis zum endgültigen Zerfall der EU!

    Am schlimmsten jedoch ist, lt. Prof. Sieferle, das die Deutschen alleine, wieder eine neue Kollektivschuld tragen werden: die der Zerstörung der EU und Europas!

    Das Deutsche Volk wird nämlich wieder schuldig sein – nicht die Politiker hier zu Lande – weisl es die CDU Merkelsche Politik der Zerstörung der EU wie blinde, leichtsinnige Hippies bereiwillig zugelassen hat!

    Eine Buchkritik zu Das Migrationsproblem:

    http://www.inkultura-online.de/sieferle.html

    Und eine kurze Leseprobe aus Das Migrationsproblem – Link aus einem anderen blog (leider Adesse entfallen):

    http://www.docdroid.net/CBh5kcX

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