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Wer steckt hinter dem „Merkel-Plan“?

Der „Merkel-Plan“ der „European Stability Initiative“ (ESI) macht die Runde durch die alternative Medienwelt. Doch was sagt uns der Einfluss des Pro-Asyl Thinktanks? Ein Beitrag von Johannes Konstantin Poensgen.

Gerald Knaus bekam seine fünfzehn Minuten Ruhm. Der Vorsitzende der ESI kann sich rühmen den Plan ausgearbeitet zu haben, der jetzt – offiziell als überraschender Vorstoß des türkischen Premierministers Davutoğlu – zur Basis des Kompromisses zwischen der Türkei und der EU geworden ist. Kurz: Ankara erhält Milliarden, Visa-Erleichterungen und neue Aussichten auf den EU-Beitritt. Dafür wird die Türkei jeden Möchtegernasylanten, der es über die Ägäis geschafft hat, zurücknehmen und uns im Austausch einen echten syrischen Flüchtling schicken. 72.000 will die EU offiziell aufnehmen, die Halbwertszeit dieser Obergrenze ist unbekannt.

Nun wurde bekannt, das dieser Plan bereits im Oktober letzten Jahres von der ESI unter der Bezeichnung „Merkel-Plan“ ausgearbeitet wurde. Die ESI ist Teil des globalistischen Stiftungsnetzwerkes, dessen bestgehasster Kopf der Milliardär Georges Soros ist. Dementsprechend fielen die Reaktionen in den alternativen Medien aus.

Jede Krise ist eine Chance

Das Interessante am Merkel-Plan ist jedoch, dass er offenlegt, wie der Einfluss dieser Art Thinktanks auf die Politik gerade in der derzeitigen Krisensituationen beschaffen ist. Thinktanks sind der originär amerikanische Beitrag zur Demokratie: selbständig denkende Transmissionsriemen zwischen dem großen Geld und den handelnden Politikern. Krisensituationen, in den die Verantwortlichen selbst nicht mehr aus noch ein wissen, bieten dieser Art der Einflussnahme besondere Gelegenheiten. Normalerweise ist Politikberatung ein oft undankbares Geschäft. Mag die höhere Einsicht noch so klug und gut begründet sein, nachdem sie den Verhandlungsprozess der Institutionen durchlaufen hat, ist meist wenig von ihr übrig. „Politische“ Gründe zählen am Ende mehr, als jeder wissenschaftliche Einwand.

Anders sieht es aus, wenn auch dem letzten Hinterbänkler klar ist, dass die übliche Taktiererei in die Katastrophe führen würde und selbst – oder gerade – die Spitzen der politischen Klasse nur noch auf Sicht fahren. Dann kommt die große Zeit der Experten. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn zumindest die Not gelegentlich den Sachverstand ans Ruder bringt. Doch das Ganze hat seine Schattenseite. Nicht nur gegenüber dem Volk ist jede Krise eine Chance – will heißen: es schluckt noch den dicksten Brocken – auch Politikern kann man in diesem Zeitfenster oft alles verkaufen, solange es nach einem Plan aussieht und Orientierung in der komplizierten Welt bietet.

Die neue Sachlichkeit

Eine solche Situation verstand der ESI auszunutzen. Wie also hat man Merkel den „Merkel-Plan“ verkauft? Denn die Namensgebung ist Schmeichelei, der Plan entspricht mitnichten dem, was Merkel zu jener Zeit wollte. Damals tingelte sie noch mit einer „europäischen Lösung“ durch die EU, die jede Obergrenze ablehnte, aber den Geburtenüberschuss der Dritten Welt gleichmäßig auf die europäischen Länder verteilen wollte. Die jetzige Nichtlösung à la ESI folgte erst auf das Platzen dieser Seifenblase.

Bedenkt man, aus welchem Hause die ESI stammt, ist der Merkel-Plan erstaunlich sachlich. Von der One-World-Begeisterung, die man aus dieser Ecke gewohnt ist, spürt man in diesem Strategiepapier wenig. Lediglich die Beschwörungen, Europa drohe sich von den universellen Menschenrechten zu lösen, lassen die weltanschauliche Herkunft erahnen. Ansonsten handelt es sich um eine im nüchternen Tonfall vorgetragene Lageanalyse – mit Abstract und Inhaltsverzeichnis nur 14 DIN A4-Seiten, gut zu lesen zwischen zwei Besprechungen oder in ein par ruhigen Minuten im Flugzeug, ideal für das Zielpublikum: zeitlich überbeanspruchte Politiker.

Wobei es sich bei diesen Politikern nicht um den Typus Claudia Roth handelt. Die Zielgruppe sind nicht die Spinner und Quertreiber des Establishments, sondern ein Typus Politiker, der mehr als jeder andere die Bundesrepublik geprägt hat: Er ist nur ein halber Technokrat, hat eine Handvoll Phrasen (Europa, westliche Wertegemeinschaft, Menschlichkeit etc.) in seinem Kopf und bewegt sich denkerisch innerhalb dieses Rahmens auf dem Weg des geringsten Widerstandes. Die Abschaffung Deutschlands ist bei ihm, anders als bei Roth und Genoss*xen, nicht Programm, sondern etwas, dass eben um Europas, der westlichen Werte, der Menschlichkeit etc. Willen hingenommen werden müsse. Alternativlos eben.

Die Struktur der Alternativlosigkeit

In diesem Rahmen argumentiert das ESI-Papier. Zunächst einmal durchaus realistisch verweist es die „europäische Lösung“ ins Reich der Wunschträume. Ebenso richtig ist die Erkenntnis, dass es sich bei der Forderung, „die Fluchtursachen zu bekämpfen“, um nichts als hohles Gerede handelt. Wir sind nicht in der Lage den Krieg im Mittleren Osten zu beenden. Ebenso wenig ist es möglich den Flüchtlingen in den Nachbarländern eine Zukunftsperspektive zu bieten. Auch aus Lagern, die bestens versorgt sind, strömen die Menschen nach Deutschland, weil sie glauben, dort eine Zukunft zu finden, die ihnen in ihren derzeitigen Gastländern verwehrt ist.

Bis hierhin muss man dem Papier sogar zustimmen. Die Schlussfolgerungen, die aus dieser Situation gezogen werden, sind aber ebenso grotesk, wie sie in Deutschland normal geworden sind. Wenn jemand versucht in mein Haus einzubrechen, muss ich ihn hereinlassen, andernfalls bin ich für den Schaden verantwortlich, den er sich beim Versuch selbst zuzieht.

Mit dieser Logik beweist die ESI, dass Europa die einmal an seiner Grenze aufgetauchten Massen nicht zurückweisen kann, ohne dass im Endeffekt deren Menschenrechte verletzt werden. Das bezieht sich wohlweislich nicht auf diejenigen, die tatsächlich in einem Kriegsgebiet in Lebensgefahr schweben, sondern auf die, die sich selbst in ein Boot Richtung Europa gesetzt haben. Wir müssen sie aufnehmen, wir dürfen sie schließlich nirgendwo anders hinkarren, auf See sterben lassen oder einfach versenken, so will es die ESI. Dass kein Drittstaat, weder die Araber, noch die Türken und auch nicht die Amerikaner oder Briten, diese Leute aufzunehmen bereit sind, wird in dem Papier übrigens nicht als Verletzung der Menschenrechte und des internationalen Rechts sondern einfach als Tatsache vermerkt, die die deutschen Verpflichtungen erhöht.

Mit derartigen Prämissen, ist der Kuhhandel mit der Türkei – bei dem abzusehen ist, dass die Türken in Bälde nachverhandeln werden – tatsächlich die einzige menschenrechtskonforme Option die Menschenströme zu verringern. Bei Politikern, die das Herabrutschen auf der schiefen Ebene mit der Kunst des Möglichen verwechseln, stößt die ESI damit auf offene Ohren.

(Bild: martin2606, flickr, CC BY-SA 2.0)

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