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Wie Trump die Wende in der Weltflüchtlingspolitik einleitet

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US-Präsident Donald Trump hat einige Exekutiv-Anordnungen für den Schutz US-amerikanischer Bürger erlassen und den Willen geäußert, Sicherheitszonen in Syrien einzurichten. Westliche Medien und Politiker bestritten stets die Möglichkeit, anders verfahren zu können, als die Ankommenden mit offenen Herzen und ohne Grenzen zu empfangen. Wenn man Trump Glauben schenkt, fehlte jedoch die ganze Zeit nur der Wille zu einer Alternative.

Beginnend mit der CSU und schließlich sogar bei der Merkel-CDU kam auch das Thema Transitzonen für Migranten auf, in denen über die Rechtmäßigkeit ihres Asylantrags vorab entschieden werden könnte, um gegebenenfalls den Zutritt zu verwehren. Tatsächlich erfolgreich war in Anbetracht der hohen Migrantenzahl und der Konzeptlosigkeit das Vorgehen nicht. Statt Transitzonen entschied man sich für den Türkei-Deal, der uns erpressbar macht.

Das ist rationales Handeln und kein rassistisches

Präsident Trump geht nun einen anderen Weg und hat einen Einreisestopp für Migranten aus mehrheitlich muslimischen Gefährder-Ländern zeitlich befristet verhängt, bis ein Sicherheitskonzept vorliegt. Iraner, Iraker, Jemeniten, Libyer, Somalier und Sudanesen erreichen in den nächsten 90 Tagen nicht mehr die USA ohne Visa und Green Card. Syrer auf unbestimmte Zeit nicht mehr. Deutsche doppelte Staatsbürgerschaften aus den genannten Ländern fallen auch unter diese Regelung. In den nächsten 120 Tagen dürfen keine Asylanträge aus diesen Ländern mehr angenommen werden. Das ist rationales Handeln und kein rassistisches.

Diese Zeit wird genutzt um einen konkreten Plan für die Einrichtung von Sicherheitszonen als befriedete Orte zu entwickeln, in die syrische Migranten zurückkehren können, die bereits auf eine Vielzahl von Ländern verteilt leben. Türkei, Jordanien und andere Nachbarstaaten bringen bereits Millionen Migranten aus Syrien unter und bitten schon länger um internationale Hilfe.

Saudi-Arabiens König Salman unterstützt laut dem US-Präsidialamt Zonen in Syrien und im Jemen. Unter Barack Obama verkauften die USA den Saudis Waffen im Wert von 95 Milliarden Dollar, mit denen sie seit 2015 im Jemen in direkter Nachbarschaft Krieg gegen schiitische Huthi-Rebellen führen. Unterstützung bei der Flüchtlingspolitik konnte Obama trotz der engen Kooperation aber nicht aushandeln.

Mehr Verantwortung in der Region

Es ist also auch denkbar, dass der mittlerweile auch unter Druck geratene regionale Partner der USA Saudi-Arabien, der nun bereits einige „Auslandsabenteuer“ hinter sich hat, jetzt mehr Verantwortung in der Stabilisierung der Region übernehmen muss und dies mit weiterer amerikanischer Unterstützung auch erfolgreicher übernehmen kann als bisher.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte dazu, dass mögliche Risiken abgeschätzt werden müssten, die mit der Einrichtung von Sicherheitszonen verbunden wären und dieses Vorhaben bisher noch nicht mit den ebenfalls in Syrien intervenierenden russischen Partnern abgestimmt sei.

Der Spiegel orakelt jetzt, dass US-Jets russische Flugzeuge und die von Präsident Bashar Assad später abschießen müssten, um sie von Luftangriffen auf die nach Syrien zurücküberführten Migranten abzuhalten. Russische Luftabwehrraketen kontrollieren bereits große Teile des syrischen Luftraums. Eine Kooperation wird also wahrscheinlicher sein, als eine Konfrontation, gemessen an den beiderseitigen Kosten und dem geteilten Ziel eines befriedeten Syriens. Unabhängig vom Erfolg der neuen Strategie scheint es Trumps Bestreben zu sein, die Migrationswelle und damit auch die Ausbreitung terroristischer Zellen durch Hilfe vor Ort einzudämmen. Seine Vorgänger wollten dagegen den Nahen und Mittleren Osten zur Demokratie zwingen, was scheitern mußte.

US-Desaster oder echte Option?

Der Beraterstab um Trump hat nun Zeit, binnen 90 Tagen einen Plan für die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien und Umgebung vorzulegen. In diesen Zonen könnten dann Vertriebene auf die Rückkehr in ihre Heimat warten. Es muss jetzt also geklärt werden, wer die Zonen beschützt und wie man verhindern kann, dass sie für Terroristen als attraktive Anschlagsziele erscheinen. Daran wird sich messen lassen, ob es zu einem weiteren außenpolitischen Desaster kommt, oder ob Trumps 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik Erfolg haben kann.

Die Begründung Trumps für sein schnelles Handeln sollte uns übrigens zu denken geben. Er führt die Verhinderung von deutschen Zuständen in den USA an. Deutschland habe einen katastrophalen Fehler gemacht, einfach alle Grenzen zu öffnen. Die Resultate lassen sich in den No-Go-Areas Deutschlands tagtäglich verfolgen.

(Text von Martin Bader, Bild: Pixabay)

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