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Angela Merkel: Größte Anführerin der freien Welt aller Zeiten?

Obama outet sich als oberster Merkel-Fan und in der Türkei inszeniert sich die Bundeskanzlerin als Mutter Courage Europas. Ist sie tatsächlich ein Profit für die freie Welt? Ein Beitrag von Gereon Breuer.

Wenn ein deutscher Bundeskanzler aus dem Mund eines US-Präsidenten das Attest erhält, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, dann ist das der Ritterschlag des Knappen durch den großen Bruder. Als US-Präsident Barack Hussein Obama dies jetzt bei seinem mutmaßlich letzten Deutschlandbesuch über Angela Merkel äußerte, da hätten Beobachter fast ein Lächeln auf dem Gesicht der Bundeskanzlerin entdecken können.

Dieses verschwand aber gleich wieder, als Obama ein wenig später die Vorzüge eines „frischen Neuanfangs“ lobte, wenn Amtszeiten von Regierungschefs und Präsidenten wie in den USA verfassungsmäßig begrenzt seien. Für Obama selbst bedeutet das Ende seiner Amtszeit so auch die Entbindung von politischen Zusagen. Ob ein Donald Trump als US-Präsident eine Angela Merkel in ähnlicher Weise loben würde, darf bezweifelt werden, bezeichnete er ihre Flüchtlingspolitik doch unlängst als „irre“.

Auf der richtigen Seite der Geschichte?

Jenseits dieser persönlichen Befindlichkeiten, die in der Politik wie im richtigen Leben den größten Teil der Auseinandersetzung bestimmen, stellt sich die Frage, ob Deutschlands außenpolitische Rolle durch den kommenden Präsidentenwechsel in den USA eine Neubewertung erfahren könnte. Wer die hierzu erfolgten Äußerungen Obamas während seines Besuches aufmerksam verfolgte, der konnte jedoch sehr wohl heraushören, dass dieser sehr wohl zu trennen weiß zwischen persönlichen Äußerungen, die politisch nichts bedeuten und der Realpolitik.

Zwar erging sich die Bundeskanzlerin mehrfach in Selbstlob über die aktive außenpolitische Rolle Deutschlands. Wer sich wie Merkel in der vergangenen Woche im türkisch-syrischen Grenzgebiet als Mutter Courage Europas aufspielte, der darf das sagen. Ob es vor dem Hintergrund, dass Deutschland seine sicherheitspolitischen Hausaufgaben immer noch ungenügend erfüllt, tatsächlich etwas bedeutet, weiß Obama sehr gut einzuschätzen. So sparte er nicht mit Kritik daran, dass Deutschland das von der NATO ausgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungsetat aufzuwenden, immer noch deutlich verfehlt.

Deutschlands oberste Behördenleiterin …

Als an diesem Montag der französische Staatspräsident Francois Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Großbritanniens Premierminister David Cameron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Einladung Merkels in Hannover zu einem Mini-Gipfel mit Obama zusammenkamen, dann dürfte es Merkel jedoch gelungen sein, solche Kritik weit von sich weg zu schieben.

Ihre Inszenierung als größte Anführerin der freien Welt aller Zeiten ist nahezu perfekt und sie kann versuchen, auf dieser Ebene das politische Kapital zu gewinnen, das ihr innenpolitisch immer mehr verlorengeht. An der Schnittstelle zwischen beiden Ebenen, die durch das Duo Erdogan & Böhmermann markiert wird, wirkt sie lediglich als das, was sie ist: eine Funktionsträgerin, die aus welchen Gründen auch immer eine Behörde namens „Bundesregierung“ leiten darf. Diese Wirklichkeit ist zuweilen unangenehm und weit entfernt von der Lobhudelei Obamas.

… und Meisterin der Phrasendrescherei aller Klassen

Phrasendrescherei als politisches Erfolgsinstrument ist dann noch viel nötiger als sonst. Merkels Lieblingsphrase ist in diesem Zusammenhang der Rechtsstaat. Und so schön das auch klingen mag, bedeutet es letztlich nichts. Denn Rechtsstaat meint vor allem die Bindung des Staates an ein Recht, das er selbst setzen kann. Alles ist damit dem Positivismus unterworfen, der eine rechtliche Beliebigkeit zulässt, in der alles strafbar werden kann.

Deutschland ist hier von der Türkei weniger entfernt, als so mancher im Erdogan-Bashing erfahrene Hauptstrom-Feuilletonist freiwillig zugeben würde. Als Anführerin der freien Welt kann Angela Merkel dieses Recht problemlos schützen. Sie wird es solange tun, bis ein anderes bürokratisches Talent aus der Gosse der Parteipolitik an die Spitze der Bundesregierungsbehörde gekrabbelt ist. Einen Profit für die freie Welt, den Obama einer weiteren kontinuierlichen Präsenz Angela Merkels unterstellte, bedeutet dies indes nicht.

Merkels Realität kennt keine deutschen Interessen

In der Realität mutet es einigermaßen lächerlich an, ein Ziel als erreicht zu erklären, wenn es den eigenen Möglichkeiten angepasst worden ist. So hat Merkels Einsatz für den Rechtsstaat den Charme der Fünf-Jahresplan-Romantik ihrer alten Republik, in der sie wohl nicht ganz unfreiwillig eingemauert war. Dass diese „Erfahrung“ ihr politisches Handeln bis heute prägt, ist nicht nur Obama aufgefallen. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der alles andere als ein Merkel-Fan ist, weiß um das mitunter flexible Verhältnis der Bundeskanzlerin zur Realität.

Aus diesem Grund verhält er sich in dem diplomatischen Tauziehen zwischen Berlin und Ankara um Visumfreiheit für Türken in Deutschland, um Flüchtlinge und ZDF-Clowns wie ein geschickter Pokerspieler, der niemanden in seine Karten schauen lässt, sofern das nicht seinen Interessen dient. Phraseologie und Lobhudelei hat er daher auch nicht nötig. Das mag der veröffentlichten Meinung in Deutschland ein Ärgernis sein, dient aber letztlich türkischen Interessen.

Befreit die freie Welt von ihren Anführern!

Für Angela Merkel ist der Umgang mit der Türkei daher eine Gratwanderung, bei der sie wenigstens so tun muss, als hätte sie deutsche Interessen im Blick. Denn zu Hause wird die Überzeugung des Weißen-Haus-Bewohners von ihrer Unentbehrlichkeit inzwischen nicht einmal mehr in der eigenen Partei geteilt. Zu groß sind die Probleme, mit denen Deutschland durch die Realitätsverweigerung seiner obersten Behördenleiterin konfrontiert ist.

Diese betreffen mittlerweile das politische System insgesamt, denn die Demokratie selbst steht in Frage, wenn das politische Desinteresse wächst und das Regieren nach jeder Wahl wie Malen nach Zahlen mit Wachsmalstiften aussieht. Wer wirklich auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will, der muss auch hierfür die Verantwortung tragen. Letztlich wird die freie Welt erst dann frei sein, wenn ihre Anführer überflüssig geworden sind.

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Angela Merkel: Keine Obergrenze Hier geht es zur Quelle.

2 Kommentare

  1. Obama hat Merkel – seiner Einschätzung nach – zu Recht gelobt … setzt sie doch kompromisslos den Plan des Think Tanks Europäische Stabilitäts Initiative, hinter der der Milliardär Soros (und damit die USA!) steckt und der mit sehr großer Wahrscheinlichkeit den geostrategischen Zielen der USA (nachzulesen in den Veröffentlichungen von Thomas P. M. Barnett) dient.

  2. Genausowenig wie wir ein Einwanderungsland werden wollen, genausowenig wollte damals ein großteil der Bevölkerung einen 2. Weltkrieg – aber es geschah. Und jetzt wird es leider auch wieder geschehen und die chaotischen Folgen kann man nur visionär und kreativ erahnen.

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