Bürgerkrieg
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Der offene Bruch mit der Bundesrepublik

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Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Sicherheitslage in Deutschland muss die Regierung endlich in der Asylfrage zur Besinnung kommen, sonst steht uns das Schlimmste bevor. Doch danach sieht es nicht aus, wie das „Asylpaket II“ und die anhaltende Diffamierung des politischen Gegners zeigen. Offen ausgetragene Konflikte werden immer wahrscheinlicher. Ein Beitrag von Pierre Aronnax.

Die massiv sinkende Zustimmung der Deutschen gegenüber der Regierungsarbeit von Merkel und ihrem Kabinett drückt eines deutlich aus: Tiefe Unsicherheit und Sorge. Diese sind berechtigt, zeigt sich doch allenthalben, dass die Wanderungswellen aus Nahost und Afrika für die Europäer mehrheitlich eine drastisch verschlechterte Sicherheitslage zur Folge haben. Von Terrorgefahr über sexuelle Übergriffe bis hin zu Einbrüchen und Überfällen: All dies sind direkte Folgen des Einstroms von Hunderttausenden Illegalen in unser Land, die von einer überforderten Polizei und einer sozialpädagogischen Justiz kaum in Schach gehalten werden können.

Familiennachzug ins Sozialsystem

Das „Asylpaket II“ ist das letzte Placebo, das die Große Koalition den Deutschen vor den nahenden Landtagswahlen verabreicht hat. Es kann zu keinen wesentlichen Änderungen der Lage führen – und die Änderungen, die es vorsieht, werden darüber hinaus noch von der SPD, den Linken und den Grünen beschossen. Eine Anpassung, die darin vorkommt und weitläufig in den Medien breitgetreten wird, ist die des eingeschränkten Familiennachzuges. Wer mit den komplizierten Bestimmungen rund um das Asylrecht nicht vertraut ist, wird denken, dass damit ein wesentliches Problem aus der Welt geschafft ist, nämlich der nachträgliche Umzug nach Deutschland von Familienangehörigen derjenigen, die in Deutschland ein temporäres Bleiberecht erhalten haben. Erfahrungsgemäß liegt dabei der Faktor der Zunahme der ursprünglichen Einreisewelle zwischen drei und sechs Personen pro Asylbewerber. Bei knapp einer Million derer allein im letzten Jahr könnte dies für die Bundesrepublik daher rasch weitere Millionen von de facto Zuwanderern bedeuten, die ohne jede Qualifikationsprüfung ins Land gelassen werden und dort mehrheitlich auf unabsehbare Zeit im Sozialsystem landen.

Die versprochene Änderung im „Asylpaket II“ sieht nun also laut einhelligen Schlagzeilen vor, dass genau dies unterbunden werden soll. Schaut man aber genau hin, entpuppt sich dies als blanke Lüge, denn gelten soll die Einschränkung lediglich für Menschen mit „subsidiärem Schutz“. Ausweislich der aktuellen Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge allerdings sind zwischen Januar und Dezember 2015 lediglich 0,6 Prozent aller Antragssteller auf Asyl in diese Kategorie gefallen. Auf den weitaus größeren Teil derjenigen, die in Deutschland bleiben dürfen – 48,5 Prozent als Flüchtling, 0,7 Prozent als Asylberechtigte sowie 0,7 Prozent mit Abschiebeverbot – bezieht sich die Einschränkung des Familiennachzuges eben nicht. Das Asylpaket ist daher nichts weiter als ein juristischer Taschenspielertrick, der den Wählern der fünf Landtagswahlen dieses Jahr Sand in die Augen streuen soll. Denn mit dieser Einschränkung wird keine Entschärfung der Situation bewirkt. Erst recht nicht, wenn, wie nach dem Protest der SPD gegen diese von ihr selbst verabschiedete Neuerung, nun angedacht wird, dies nicht für syrische Familien und minderjährige Asylbewerber gelten soll.

Saarländischer Innenminister: Unruhen und Gewalt

Doch eine Reduzierung des Zuzugs nach Deutschland ist dringend geboten. Unlängst brachte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon den drohenden Konflikt im Tagesspiegel auf den Punkt: „Kommen noch deutlich mehr Flüchtlinge dazu, dann wird es Unruhen und Gewalt geben und zwar in den Einrichtungen und auch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung.“ Wer sich abseits der Hochglanzwelten des Establishments bewegt, weiß, dass außer politisierten Studenten kaum jemand im Land willens ist, sich die Entwicklung ins Chaos weiter mit anzusehen. Diejenigen, die auch bereits wissen, wie sie dieses Szenario verhindern wollen, wenden sich derzeit massenhaft der AfD als Wähler und Mitglieder zu. Aber auch der Straßenprotest von PEGIDA, Identitärer Bewegung und des EinProzent-Netzwerkes nimmt weiter an Fahrt auf.

Innerhalb einer funktionierenden Demokratie dürften sich diese als tragfähige Gestalter künftiger Politik herausschälen, doch angesichts der rhetorisch wie physisch immer schärfer werdenden Angriffe gegen diese Graswurzelrevolution von rechts, ist große Vorsicht geboten, bei dem Versuch einer Prognose. Eines ist jedoch klar: Wer unweigerlich in die Ecke getrieben wird, indem man ihm zunehmend seine Heimat nimmt, sein politisches Mitspracherecht und schließlich auch noch seine körperliche Unversehrtheit, der wird sich unweigerlich radikalisieren. Einfach, weil er nicht anders kann. Wenn die Mäßigung keinen Erfolg zeitigt, ist die Radikalisierung der nächste Schritt. Und wenn die gesamte öffentliche Republik auf einen Großteil der Deutschen einschlägt, dann wird es bald sehr viele Radikale geben, die immer weniger bereit sein werden, sich ruhig mit anzusehen, wie ihre Heimat bewusst von linken und liberalen Ideologen in ein Dritte-Welt-Land verwandelt wird.

Dann kommt es zum offenen Bruch mit der Bundesrepublik. Dies zu verhindern, Lösungen anzubieten, die tatsächlich eine Bewahrung unseres Landes und unserer Rechtsordnung zur Folge hätten, ist die Aufgabe der Regierung und der sich selbst stets als solche inszenierenden „Vierten Gewalt“, der Medien. Bis auf wenige rühmliche Ausnahmen wie dem Cicero jedoch halten die Blätter dieser Republik weiter an ihrem antideutschen Kurs fest. Die Regierung dankt es ihnen. Das Land jedoch weint und hofft. Noch.

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(Bild: Antifa, Montecruz Foto, flickr, CC)

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