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Die CSU – Nicht Freund, sondern Feind

„Herrschaft des Unrechts“ – so hat CSU-Vorsitzender Horst Seehofer die Asylpolitik Angela Merkels jüngst bezeichnet. Zugegeben: Recht harter Tobak und in der Tat eine neue verbale Höhe, die der – zumindest angebliche – Streit zwischen den beiden Unionsparteien hervorgebracht hat. Ein Beitrag von Robin Classen.

In einem Kommentar meint der SWR-Journalist Uwe Lueb dazu: „Dann geht doch!“ Die CSU habe endgültig „Pegida-Niveau“ erreicht und solle die Union aufkündigen und die Regierung verlassen. Aber das ständige verbale Torpedieren der Regierungsarbeit bei gleichzeitiger Mitverantwortung werde langsam unerträglich. Und damit hat der linke Journalist Lueb recht und es ist bemerkenswert, wie offen er die mögliche Konsequenz einer Trennung der Unionsparteien anspricht.

Seehofer ist auch bei Nonkonformisten beliebt

An der Basis von AfD, Pegida und anderen nonkonformen Bewegungen wird diese Möglichkeit auch diskutiert – mit einem für jeden Aktivisten erschreckenden Unterton. „Die in Berlin sind doch alle verrückt – bis auf den Seehofer!“, hört man da und manch einer – auch noch mit AfD-Parteibuch – wünscht sich laut eine bundesweite CSU-Kandidatur herbei – ungeachtet der Tatsache, dass das wahrscheinlich das Ende der AfD wäre. Und gerade deshalb ist es auch nicht völlig auszuschließen, dass nach einem zweistelligen Erfolg der AfD bei den drei Landtagswahlen im März die Altparteien die Notbremse ziehen und zu diesem, für sie natürlich schmerzhaften Mittel greifen, um das zu verhindern, was in der Bundesrepublik nun mal nicht sein darf.

Doch ist CSU-Seehofer tatsächlich auf unserer Seite? Erschreckend genug, dass diese Frage teils sogar bei erfahreneren Aktivisten im Raume steht, denn die Antwort ist natürlich Nein! Bester Beleg dafür ist die bisherige Regierungsbilanz in Sachen Einwanderung von Seiten der CSU. Die Partei regiert seit Jahrzehnten mit und hat den großen Bevölkerungsaustausch immer sang- und klanglos hingenommen! Schon vor der Asylwelle hatten 30 Prozent der Grundschüler und damit praktisch jeder Dritte einen Migrationshintergrund. Schon vor der Asylwelle gab es Islamismus, Islamisierung und Ausländerkriminalität.

In Bayern, wo die CSU Jahrzehnte alleine regierte, sieht die Sache übrigens nicht besser aus als im Rest Deutschlands. 2013 belegte der Freistaat laut Regionalatlas des Statistischen Bundesamtes mit einem Ausländeranteil – nur fremde Pässe werden berücksichtigt – von 9,6 Prozent eine Position im oberen Mittelfeld. Derzeit wird in München überdies eine riesige Moschee gebaut. Während Islamkritiker um Michael Stürzenberger über 30.000 Unterschriften gegen das von Katar mitfinanzierte Großprojekt mit einem umstrittenen Imam sammelte, stand und steht die CSU geschlossen dahinter. Sogar der dortige Imam, anfangs vom Verfassungsschutz beobachtet, wurde eigens vom CSU-Innenministerium von heute auf morgen reingewaschen und stattdessen die „Freiheit“ von Stürzenberger plötzlich zum Beobachtungsobjekt gemacht.

Auch in der Asylkrise hat die CSU eine schlechte Bilanz vorzuweisen

Und in der aktuellen Asylkrise? Auch dort sieht es nicht besser aus für die CSU. Von einer „Herrschaft des Unrechts“ zu reden, ist leicht getan, doch an dieser mitgearbeitet wird eifrig weiter. Als Merkel im letzten Jahr begann, Recht und Gesetz nach Gutsherrenart anzuwenden und außer Kraft zu setzen, war es doch gerade die CSU, die schwieg. Es war die CSU, die erst spät auf den Protestzug aufsprang und plötzlich Grenzkontrollen forderte und dann den erbärmlichen Umstand, dass eine Handvoll Bundespolizisten an der Grenze mit Zettel und Stift standen und Strichlisten über die Ankömmlinge führten, als politischen Erfolg feierte. Es war die CSU, die immer wieder von roten Linien sprach und dann doch Angela Merkel zu ihrem Parteitag einlud und dort reden ließ. Es war die CSU, die erst nach einem Jahr und einer Million ungebremst und unkontrolliert eingereister Asylanten mal auf die Idee kommt, eventuell vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil ihre eigene Bundesregierung konsequent deutsches und internationales Recht gebrochen hat.

Es ist und wird die CSU bleiben, die nicht eigenmächtig zur Wiederherstellung geltenden Rechtes und der Sicherheit der Bevölkerung tausende Landespolizisten an die Grenze abkommandiert, um dort ihre Bürger zu schützen. Und es ist die CSU, der die Koalition und der Verbleib in der Union wichtiger sind, als die vermeintliche eigene Überzeugung. All das lässt nur einen Schluss zu: Das Gezänk zwischen den beiden Unionsparteien ist deren geschickter, aber dennoch verzweifelter Versuch die Bürger bei der Stange zu halten und möglichst vom Bahnhofsklatscher bis zum Pegida-Demonstranten jeden irgendwie anzusprechen. Ähnlich ist auch das wirkungslose Geschwätz von Wolfgang Bosbach und Julia Klöckners zahnloser Tiger „Integrationspflicht“ von Seiten der CDU zu verbuchen.

Die Union als Schlaftablette für die Bürger

Seit Jahrzehnten erfüllt die Union die Funktion einer Schlaftablette: Die Bürger wurden immer wieder von linken Utopien der roten und grünen Parteien geschockt und entschieden sich für das kleinere Übel CDU. Doch letztlich haben die Pseudo-Konservativen von Einwanderungspolitik, über Identitätspolitik und Familienpolitik bis hin zur weitläufigeren Gesellschaftspolitik jede einzelne weltanschauliche Schlacht der letzten zwanzig Jahre mit Pauken und Trompeten gegen die Linke verloren.

Ihr verlogener Schein-Widerstand gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und den Asylmissbrauch in den 90er Jahren und ihre gleichzeitigen, autoritären Bemühungen, alles im stetig größer werdenden Raum rechts von ihnen notfalls mit kriminellen Mitteln zu zerschlagen, hat ein früheres Aufwachen des Michels überhaupt erst verhindert. Kein national denkender Deutscher sollte dabei die besondere Rolle der CSU vergessen: „Es darf keine demokratisch legitimierte Partei rechts der CSU geben“, lautet das Mantra der selbsternannten Bayernpartei. Und während man Grünen und SPD wenigstens teilweise noch das Festhalten an eigenen pazifistischen außenpolitischen Überzeugungen zu Gute halten kann, war und ist es die Union, die wie ein Sklave den Befehlen aus Washington kritiklos folgt.

Wer als Aktivist CSU-Sympathien am Stammtisch, in der Partei oder sonst wo unwidersprochen lässt, der macht sich zum Helfershelfer der Deutschlandabschaffer-Partei CDU/CSU, deren einziger Unterschied zu den Roten und Grünen darin besteht, dass ihr Tempo gen Abgrund etwas geringer ist.

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2 Kommentare

  1. Ich weiß nicht, ob die CSU in der Einwanderungsfrage eher Freund oder Feind ist und halte beides für möglich. Worauf kommt es denn an? Zugegeben, der Lackmustest wäre wirklich die Frage, ob Bayern spätestens im März eigenmächtig die Landesgrenzen sichert und Migranten zurückweist. Aber was bewirkt die Haltung der CSU für die Akzeptanz einwanderungskritischer Positionen in der Gesellschaft? Im besten Fall trüge sie dazu bei, dass diese Akzeptanz höher ist als wenn die Kritik nur von gesellschaftlich ausgegrenzten Kräften wie aktuell der AfD geäußert würde. Auch dies kann man natürlich umdrehen und annehmen, dass die CSU lediglich der Beruhigung sog. besorgter Bürger dient, nach der Devise: Solange die CSU da ist, wird schon genug Druck auf die Kanzlerin ausgeübt werden, dass sie das Problem lösen muss (es wird aber nicht gelöst). Sollte das stimmen, würde aber ggf. auch die AfD der Beruhigung der Volksseele dienen, da sie sonst den Eindruck bekommen müsste, niemand würde ihr Anliegen politisch vertreten. Gäbe es demzufolge die AfD nicht, würden mehr Menschen selbst die Initiative ergreifen und auf der Straße protestieren. Ob das so ist, weiß ich nicht.

    Die CSU ist auf jeden Fall klar schuld, wenn sie schon zu einem früheren Stadium des Massenzustroms, also letzten Herbst, etwas hätte bewirken können. Vielleicht war die deutsche Öffentlichkeit aber damals noch nicht so weit, sodass man ein eigenmächtiges Agieren Bayerns klar als Staatsstreich erkannt hätte? Ich kann es nicht mit Gewissheit sagen, aber finde schon, dass der eigentliche Druck auf die Politik zum Handeln von unten, von der kommunalen Ebene kommen muss.

    Was Bayern angeht, glaube ich aber schon, da jetzt, wo die deutsche Bevölkerung erfahren muss, dass Deutschland in Europa mit seiner unbegrenzten Aufnahmebereitschaft ziemlich isoliert dasteht, eigenmächtig handeln könnte. Die Akzeptanz in der Gesellschaft wäre vermutlich viel höher als noch vor ein paar Monaten, da mittlerweile klar ist, dass hiermit allenfalls Rechtsmissachtung (grundgesetzwidrige Grenzöffnung im September) mit Rechtsmissachtung (Bayern zieht die Rolle der Bundespolizei an sich) begegnet wird. Sollte die CSU also im Falle eines fortgesetzten oder gar wieder ansteigenden Massenzustroms im Frühling, sofern Österreich nicht den Job übernimmt, sich weiter zu handeln weigern, ist die CSU tatsächlich ein Feind. Dann müsste aber Seehofer, der sich so aufgepluster hat, auch vor eigenen Partei rechtfertigen müssen.

  2. Es ist selbstzerstörerisch sich fremde Kulturen in unser ehemals christliches Europa zu holen.
    Menschen die ihre Pässe wegwerfen um die Dummheit, Ignoranz, Machtgier und Geldgier unserere Politiker auszunutzen und hier nach Europa kommen mit dem Ziel Gewalt mitzubringen und Angst sowie Hass zu verbreiten sind mit allen Mitteln an der Einreise nach Europa zu bekämpfen. Diese „Bereicherung“ wird von der Eifersucht angetrieben, was genetisch europäsiche Köpfe erreicht haben. Die genetischen Europäer, ich meine hiermit nicht die Paprier-Europäer oder Mischlinge, haben immer für Probleme Lösungen gesucht, dadurch ist Europa erblüht. Durch die Invasion der Asylsuchenden welkt Europa und fährt in Richtung Zersörung. Natürlich ist es einfach sich in ein gemachtes Nest zu legen. Dies verdeutlicht die geistige Gesinnung dieser Menschen. Ihre Heimatländer sind froh darüber diese Menschen nicht mehr bei sich zu haben was die Verweigerung der Rücknahme der eigenen Landsleute verdeutlicht. Diese Menschen waren nicht in der Lage ihr Land aufzubauen und zu bereichern und nun sollen sie in der Lage sein Euopa zu bereichern? Ich bezweifle das sehr. Diese Menschen importieren Ignoranz, Inkompetenz und Kriegszustände in unserem ehemals friedlichen Europa. Als Kind hatte ich keine Angst alleine aus dem Haus zu gehen, egal welche Uhrzeit es war. Heute mit 25 traue ich mich kaum noch alleine aus dem Haus. Jedesmal wenn ich Nichteuropäer, Papiereuropäer, Mischlinge oder kopftuchtragende Frauen sehe weine ich innerlich was aus meinem schönen Europa geworden ist. Ich fühle mich nicht mehr als ob ich in Deutschland bin. Ich fühle mich wie in den vereinigten Staaten mit orientalischem Flair und all ihren negativen Vorzügen. Leider können wir uns gegen diese Invasion die bereits im vollen gange ist nicht wehren. Ich liebe das europäische Klima und die europäischen Altstädte mit ihren wundervollen Kirchen. Gäbe es ein europäisches Land, dass nur aus genetisch christlichen Europäern bestünde, ich würde ohne zu überlegen meine sieben Sachen packen und auswandern!

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